Heiner Rickers

Heiner Rickers
Ausschussvorsitzender Agrar und Umwelt, Forst

| Nr. 136/

Dieser Widerruf muss parlamentarisch aufgearbeitet werden

Mit Verwunderung haben der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, und der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast auf die heutige (07. März 2014) Anweisung an den zuständigen Kreis Bad Segeberg durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume reagiert, unverzüglich ein Verfahren zum Widerruf der Zulassungen für die in Rede stehenden Betriebe in Bad Bramstedt einzuleiten:

Ich bin mehr als verwundert, dass angeblich drei neutrale Gutachten zu dem Ergebnis gekommen sein sollen, dass nichts gegen den Weiterbetrieb spreche, und das Landwirtschaftsministerium dennoch so einen drastischen Schritt ergreift. Die Frage, weshalb so offensichtliche Bewertungsunterschiede zwischen den Kreis- und Landesbehörden sowie der Staatsanwalt bestehen, muss geklärt werden. Es darf nicht sein, dass bei Hygienekontrollen und Tierschutzüberwachung mit zweierlei Maß gemessen wird. Diese Frage wird parlamentarisch aufzuarbeiten sein“, so Rickers.

Nach den Erfahrungen mit ihrer Arbeitsweise im Fall des Kellerkindes in Bad Segeberg bezweifelte der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast, dass für die SPD-Landrätin Jutta Hartwieg dieses Mal eine konsequente Überwachung und die Abstellung von Mängeln oberste Priorität hatten.

„Diese Aufforderung zum Widerruf durch den Grünen Umweltminister ist eine schallende Ohrfeige für die SPD-Landrätin. Das kommt einer Rücktrittsforderung gleich“, so Dornquast.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:

Pressesprecher
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern