| Nr. 397/09
Dr. Christian von Boetticher und Hans-Jörn Arp begrüßen das Auslaufen des Glückspielstaatsvertrages
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, und dessen Stellvertreter, Hans-Jörn Arp, haben die heutige (22.12.2009) Ankündigung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung begrüßt, den Glückspielstaatsvertrag mit Wirkung zum 31.12.2011 auslaufen zu lassen:
„Mit dem Auslaufen des Glückspielstaatsvertrages wird ein weiterer Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt. Schleswig-Holstein setzt durch die frühe Ankündigung das deutliche Zeichen, dass der Glückspielstaatsvertrag in der bestehenden Form keinen Bestand haben wird“, erklärte Fraktionschef von Boetticher.
Dadurch werde die notwendige Zeit geschaffen, um das bundesdeutsche Glückspielwesen zu reformieren: „Der derzeitige Staatsvertrag hat sich als untauglich erwiesen: Er bekämpft das Glückspiel nicht. Stattdessen verdrängt er Spieler über das Internet zu Anbietern, deren Angebot wir in keiner Weise mehr kontrollieren können“, erläuterte Arp die Gründe für die Kündigung.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollte der Sportwettenmarkt für lizenzierte private Anbieter geöffnet werden. Voraussetzung für eine Lizenz wären dann eine wirksame Bekämpfung der Glückspielsucht, sowie eine Konzessionsabgabe: „Damit könnte dann wie bisher der Breitensport und die Kultur gefördert werden“, erklärte von Boeticher abschließend.
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Max Schmachtenberg
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