Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

04.03.2013 | Nr. 125/2013

Ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der Tarifabschlüsse ist überfällig

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die heutigen (04. März 2013) Aussagen von Finanzministerin Monika Heinold und Innenminister Andreas Breitner vor den demonstrierenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kritisiert:

„Heute wäre für die Landesregierung Gelegenheit gewesen, sich klar zu einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten zu bekennen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Gelegenheit nicht genutzt wurde. Das macht unsere Beamten in den Tarifverhandlungen zu Mitarbeitern zweiter Klasse“, erklärte Callsen in Kiel.

Zur geforderten Höhe in den Tarifauseinandersetzungen äußere er sich nicht. Dies sei Sache der Tarifparteien. Allerdings wäre es Aufgabe verantwortungsvoller Regierungsarbeit gewesen, für die Tarifabschlüsse und deren Übertragung auf die Beamten Vorsorge zu treffen. Dies habe die CDU-geführte Vorgängerregierung trotz knapper Kassen immer getan. SPD, Grüne und SSW dagegen hätten die Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr in einem solchen Maße gesteigert, dass für mögliche Tariferhöhungen die Mittel mehr als knapp berechnet seien.

„Die heutige Botschaft an die Beamten war: wir müssen erst einmal gucken, was für Euch übrig bleibt. Genau vor dieser Situation haben wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gewarnt“, so Callsen.