Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident

23.04.2007 | Nr. 153/07

Einbürgerungskompromiss nicht gefährden!

Zur Forderung von Innenminister Dr. Ralf Stegner in der „Bild am Sonntag“ vom 22.04.2007, eine regelmäßige doppelte Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert.

„Durch die Einführung einer regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit würde die Integration von Ausländerinnen und Ausländern nicht gefördert, sondern erschwert. Deshalb wird es sie mit der CDU nicht geben.“

Demgegenüber müsse am Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit festgehalten werden:

„Wer sich einbürgern lassen will, muss sich eindeutig für die Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Dieses Bekenntnis ist auch einer der wesentlichen Bausteine des Zuwanderungskompromisses. Dieses Paket erneut aufzuschnüren würde den gesamten Kompromiss gefährden.“

Lehnert erinnerte an die bereits 1999 öffentlich geführte Debatte um eine doppelte Staatsbürgerschaft: „Bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes handelt es sich um eine sensibles Thema, das nicht an der Bevölkerung vorbei bearbeitet werden sollte. Die seinerzeit geführte Debatte war eindeutig.“ Er sehe nicht, dass sich daran irgendetwas geändert habe.

Abschließend sprach Lehnert sich dafür aus, das Staatsangehörigkeitsrecht nicht erneut in seinen Grundpfeilern in Frage zu stellen: „Der Einbürgerungskompromiss hat nach harter Diskussion eine breite Basis in der Bevölkerung gefunden. Dies war und ist der Schlüssel zum Erfolg. Zumindest die verantwortungsvollen Politiker in unserem Land sollten nicht durch das erneute Aufwärmen von Grundsatzdiskussionen die weitere erfolgreiche Entwicklung gefährden“, so Lehnert abschließend.