Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 512/11

Eingesparte Zinszahlungen sind keine nachhaltige Finanzierung

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat den Beschluss des FDP-Parteitages vom Wochenende, in den kommenden Jahren 300 zusätzliche Lehrerstellen mit eingesparten Zinszahlungen finanzieren zu wollen, mit Erstaunen zur Kenntnis genommen:

„Wenn wir unseren Sanierungskurs nicht konsequent fortsetzen, dann kann und wird der Zinssatz jederzeit wieder steigen. Deshalb herrschte bislang große Einigkeit in der Koalition, dass realisierte Zinseinsparungen zur Finanzierung zusätzlicher Stellen ungeeignet sind“, erklärte Callsen heute (21. November 2011) in Kiel.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnete die konsequente Haushaltssanierung als „Markenkern“ der bürgerlichen Koalition in Schleswig-Holstein: „Wir stehen gemeinsam dafür, dass wir den Menschen ungeschminkt die Wahrheit über die Haushaltlage sagen, und daraus die notwendigen Konsequenzen auch dann ziehen, wenn sie unbequem sind“, betonte Callsen.

Im Übrigen sei trotz der dramatischen Haushaltslage in den vergangenen Jahren in keinen Politikbereich so viel zusätzliches Geld gegeben worden wie in die Bildung:

„Im Vergleich zu 2005 geben wir heute pro Jahr mehr als 240 Millionen Euro zusätzlich für bessere Bildung aus“, betonte Callsen. Gleichzeitig sei die Zahl der Schülerinnen und Schüler gesunken.

Das Ergebnis sei das beste Schüler-/Lehrer-Verhältnis, das es je in Schleswig-Holstein gegeben habe. Die Qualität der Bildungsabschlüsse sei in den vergangen fünf Jahren deutlich gestiegen. Laut Prognosen des Bildungsministeriums falle der Rückgang der Schülerzahlen in den kommenden Jahren noch deutlicher aus als bisher vermutet. Schon deshalb sei die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen in den vergangenen Monaten eher noch gesunken.

Wenn es trotz dieser deutlichen Verbesserung der Bedingungen im Bildungssystem in der Öffentlichkeit eine gefühlte Verschlechterung gebe, dann sei eine weitere Erhöhung des Stellenpools offenkundig keine Lösung: „Wir brauchen eher eine weitere Verbesserung der Qualität der Bildung, als zusätzliche Stellen. Dazu gehört auch Ruhe an den Schulen. Dafür steht die CDU“, so Callsen.

Der Fraktionschef machte deutlich, dass über all dies mit dem Koalitionspartner zu reden sein werde.

„Ich bin sicher, dass unser Koalitionspartner diese Zusammenhänge kennt und wir wie immer zu einer guten Lösung kommen werden, die unseren Sanierungskurs nicht aufweichen wird“, so Callsen abschließend.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern