Petra Nicolaisen (ehemalige Abgeordnete)
Innen- und Rechtspolitik

16.04.2013 | Nr. 217/13

Einmal mehr entscheiden SPD, Grüne und SSW vor dem Dialog

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra
Nicolaisen, hat mit Unverständnis auf heutige (16. April 2013) Meldungen über die Entscheidung der Koalition reagiert, die Zahl der Planungsräume im Land auf drei zu reduzieren.

Für den 8. Juni 2013 wurde vom Ministerpräsidenten ein Bürgerkongress angesetzt. Dort sollen die Entwicklung des Landes und damit auch die Planungsräume diskutiert werden. Einmal mehr trifft die Koalition ihre Entscheidung, bevor mit dem Dialog begonnen wurde“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Dazu passe, dass der ursprünglich für März terminierte Landesplanungsrat in den Juni verschoben wurde. „Ganz offensichtlich wollten Stegner, von Kalben und Harms ihre Entscheidungsfindung unbeeinflusst von den Betroffenen vornehmen“, so Nicolaisen.

Angesichts der Entscheidung sei dies verständlich: „Der Zuschnitt ist absolut willkürlich. Eine Gesamtentwicklung im Land wird so nicht gefördert. Das Land wird zerschnitten“, sagte die Kommunalexpertin.

Beim Zuschnitt der Planungsräume müssten die natürlich gewachsenen
Verbindungen der beteiligten Gebietskörperschaften beachtet werden.
Zudem dürfe der Zuschnitt nicht dazu führen, das Land planerisch in „arm“
und „reich“ zu teilen. Vielmehr komme es darauf an, durch den Zuschnitt
die Gesamtentwicklung im Land zu fördern.

„Die CDU-Fraktion sieht keinen Bedarf, an den Planungsräumen im Land etwas zu ändern. Offensichtlich haben SPD, Grüne und SSW dafür auch keine Argumente, sonst hätten sie zuerst mit den Beteiligten geredet“, so Nicolaisen.

Wenn die Koalition unbedingt die Zuschnitte ändern wolle, dann müsse sie
dies in einem kooperativen Verfahren mit allen Beteiligten tun.

„Die Vorgehensweise legt eher den Verdacht nahe, dass SPD, Grüne und SSW mit der Landesplanung den Kommunalen Finanzausgleich verknüpfen wollen. Das machen wir nicht mit, so Nicolaisen abschließend.