24.04.2013 | Nr. 240/13

Erfundene Behauptungen ersetzen keine Beweise, Frau Ministerin

„Die heutige Antwort der Bildungsministerin auf meinen Vorwurf der Falschaussage zeigt, weshalb Wende in ihrem Ministerium möglichst wenig schriftlich festhalten lässt – sie verwendet Regierungsunterlagen ohnehin nicht“, antwortete Koch auf die heutige (24. April 2013) Pressemitteilung der Ministerin.

Der CDU-Haushaltsexperte forderte die Ministerin auf, für ihre Behauptung, die Vorgängerregierung habe für das Jahr 2014 den Abbau von 416 Lehrerstellen vorgesehen, Beweise vorzulegen.

„Erfundene Behauptungen ersetzen keine Beweise, Frau Ministerin“, so Koch.

Mit keinem Wort gehe Wende denn auch auf die von Koch als Beleg seiner eigenen Aussage angeführten Regierungsunterlagen ein.

„Wende weiß warum: wenn sie sich mit den Fakten befassen würde, müsste sie ihre Falschaussage richtig stellen. Die von mir als Beleg angeführten Regierungsunterlagen zeigen eindeutig: Die SPD-geführte Landesregierung streicht in diesem Jahr mehr Stellen, als die CDU-geführte Vorgängerregierung es vor hatte. Dennoch behauptet sie das Gegenteil“, so Koch.

Abschließend noch einmal die Belege: