Werner Kalinka

Werner Kalinka
Senioren, Gewerkschaften, UKSH

| Nr. 310/11

„Es ist gut, dass die Innenminister über Facebook-Parties beraten“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, bewertet die angekündigten Beratungen der Innenminister der Länder zu Facebook-Parties als gutes Signal. Es sei zu hoffen, dass es Ergebnisse geben werde, die klare Spielregeln für den künftigen Umgang mit dem Thema beinhalteten.

Kalinka: Es geht vor allem um zwei Dinge:

1. Es kann doch nicht angehen, dass aus Lust an der Spaß-Gesellschaft unnötige große Polizeieinsätze mit hohen Kosten ausgelöst werden, für die dann auch noch die Steuerzahler aufzukommen haben.

2. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Spielregeln, die ansonsten in Staat und Gesellschaft gelten, haben auch hier zu gelten bzw. müssen entwickelt und durchgesetzt werden.

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