10.12.2009 | Nr. 374/09

Finanzausschuss gibt einstimmige Rückendeckung für Carstensens Termin bei der Bundeskanzlerin

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (10. Dezember) einhellige Rückendeckung des Finanzausschusses für die Verhandlungsposition der schwarz/gelben Landesregierung im Hinblick auf die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes begrüßt:

„Damit ist klar: Peter Harry Carstensen und Wolfgang Kubicki fahren am Sonntag mit der Rückendeckung des gesamten Landesparlamentes nach Berlin“, erklärte Koch in Kiel.

Der Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung zuvor fraktionsübergreifend der folgenden Beschlussempfehlung für den Landtag einstimmig zugestimmt: Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass weder das Land noch die Kommunen weitere Einnahmeverluste verkraften können. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat den Steuersenkungsplänen nur zuzustimmen, wenn es eine angemessene finanziell wirksame Kompensation des Bundes gibt, die die Haushaltskonsolidierungsbemühungen der Länder nicht konterkariert.

Der CDU-Finanzpolitiker begrüßte darüber hinaus, dass die Oppositionsfraktionen mit dieser Beschlussfassung gleichzeitig ihren grundsätzlichen Widerstand gegen Steuersenkungen aufgegeben hätten. „Die Botschaft ist klar: Steuersenkungen sind gut für das Wirtschaftswachstum, sie dürfen jedoch nicht auf Kosten des im Rahmen der Föderalismusreform anerkannt überlasteten Landeshaushaltes erfolgen“, so Koch abschließend.