28.03.2014 | Nr. 185/14

Finanzministerin Heinold braucht angesichts dieser erneuten Hiobsbotschaft einen Plan B

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat angesichts der jüngst bekannt gegebenen Herabstufung des Ausblicks für die Bewertung der HSH-Nordbank durch die Ratingagentur Fitch die Finanzministerin aufgefordert, einen „Plan B“ vorzulegen:

„Die schlechten Meldungen reißen nicht ab. Die Landesregierung darf nicht länger den Kopf in den Sand stecken und weiter machen wie bisher. Angesichts dieser erneuten Hiobsbotschaft muss die Finanzministerin einen Plan B entwickeln“, forderte Koch in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete erinnerte daran, dass erst Anfang Februar der HSH-Vorstandsvorsitzende angekündigt habe, der Verlust für das Geschäftsjahr 2013 werde höher ausfallen als erwartet. Ende Februar habe der Aufsichtsratsvorsitzende bekannt gegeben, dass die staatlichen Garantien ab 2019 durch die Bank um einen dreistelligen Millionenbetrag höher in Anspruch genommen werden, als erwartet.

Der nun vorgenommenen negative Ausblick durch die Ratingagentur werde die Refinanzierung der Bank erschweren und verteuern. „Bis 2015 muss die Bank aufgrund des endgültigen Auslaufens der Gewährträgerhaftung eine Ersatzfinanzierung im zweistelligen Milliardenbereich sicherstellen. Bei einem negativen Ranking wird das richtig zusätzliches Geld kosten“, so Koch.

Zugleich müsse die Bank mit dem Stresstest der Europäischen Zentralbank und der anschließenden Genehmigung der Garantieerhöhung durch die EU-Kommission weitere Hürden nehmen. Dies werde durch das Ranking sicherlich nicht einfacher.

„Die Landesregierung darf diese Risiken nicht länger ausblenden, wie dies an erster Stelle Ministerpräsident Albig tut. Er erzählt den Menschen auf seinen Regionalkonferenzen, er rechne ab 2017 mit 13 Überschusshaushalten in Folge. Das ist verantwortungslose Kopf– in – den – Sand – Politik“, so Koch.