| Nr. 022/08
Frank Sauter zur Kommentierung des Jahresabschlusses 2007 durch den Oppositionsführer
Zu der Pressemitteilung Nr. 23/2008 von Oppositionsführer Wolfgang Kubicki erklärt der finanzpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:
„Es überrascht nicht, dass die Opposition versucht, Erfolge in ein schlechtes Licht zu rücken. Allerdings sollte man das nicht so plump tun, wie der ansonsten als akkurat bekannte Kollege Kubicki.
Ganz offensichtlich springt Kubicki völlig willkürlich zwischen Plan- und Ist-Zahlen hin und her.
Tatsächlich hat das Land Schleswig-Holstein im letzten Jahr 580 Mio. Euro weniger neue Schulden gemacht als geplant.
Es wurden 545 Mio. Euro aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich mehr eingenommen, als geplant. Davon stehen den Kommunen 81,5 Mio. Euro zu. Also hat das Land „nur“ 463,5 Mio. Euro mehr zur Verfügung, als ursprünglich geplant.
Im Ergebnis hat Schleswig-Holstein demnach also 116,5 Millionen Euro mehr eingespart, als ursprünglich vorgesehen.
Das bedeutet:
1. Schleswig-Holstein hat mehr eingenommen, als geplant
2. Schleswig-Holstein hat weniger ausgegeben, als geplant
3. Schleswig-Holstein macht deshalb weniger Schulden als geplant und schafft so einen verfassungsmäßigen Haushalt
In der Tat ein toller Erfolg, darin stimme ich mit dem Kollegen Kubicki überein.“
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Max Schmachtenberg
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