| Nr. 251/14
Freiheit schützen, Sicherheit geben
Auf der heute (09. Mai 2014) zu Ende gehenden Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Erfurt forderten diese ein stärkeres Bewusstsein für das hohe Gut und den Wert von öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Die zweitägige Konferenz stand unter dem Leitthema „Freiheit schützen, Sicherheit stärken“.
In ihrer „Erfurter Erklärung“ beschlossen die Teilnehmer, alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um verfassungsfeindliche Personen von politischen Wahlämtern fernzuhalten.
„Eine wehrhafte Demokratie darf nicht zulassen, dass sich Extremisten in der Mitte unserer Gesellschaft breit machen,“ erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen. Wer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete, müsse von der Mitbestimmung der Geschicke unser Gemeinden und unseres Landes ferngehalten werden.
Darüber hinaus wurde ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gefordert:
„Unser Rechtsstaat braucht für eine effektive Bekämpfung von schwerer und schwerster Kriminalität gesetzliche Mindestspeicherfristen, damit Kriminelle keinen Vorsprung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden haben,“ so Nicolaisen.
Die dritte Forderung der Erfurter Erklärung ist die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen. Nicolaisen: „Gerade in Flächenländern ist ein Abwarten einer richterlichen Entscheidung zwangsläufig oft mit unvermeidbaren zeitlichen Verzögerungen verbunden, die wegen des Blutalkoholabbaus einen Beweismittelverlust zur Folge haben und auch die Betroffenen unnötig belasten.“
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
