Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 490/12

Haushalts 2013 - 1890 Seiten unerfüllte Erwartungen!

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Wir beraten heute über den soeben von der Finanzministerin für die Regierungskoalition in erster Lesung vorgestellten Haushaltsentwurf. Damit reden wir naturgemäß über die Erfüllung der Wahlversprechen von SPD, Grünen und SSW. Nun kann man – Herr Ministerpräsident – bei sehr genauem Hinhören Ihre Wahlversprechen als nicht allzu sehr verbindlich ansehen. An irgendeiner Stelle Ihrer unzähligen Schachtelsätze haben Sie sich in der Tat immer noch eine Hintertür offen gelassen.

Ihr Haushaltsentwurf zeigt jetzt allerdings, dass Sie diese Hintertür wesentlich häufiger benutzen als den Haupteingang. Und deswegen brechen Sie das zentrale Wahlversprechen ihrer Dreiparteienkoalition:

All die großen Erwartungen, die sie vom ersten Tag des Wahlkampfes an bis hin zur opulenten Überschrift Ihres Koalitionsvertrages bei ganz vielen Menschen im Land geweckt haben, werden nicht erfüllt. Ihr heutiger Haushaltsentwurf bildet deshalb auf 1890 Seiten unerfüllte Erwartungen ab.

Ich nenne an dieser Stelle zunächst nur die zwei plakativsten Beispiele:
Der Kandidat für die Spitzenkandidatur der SPD wollte den 120 Millionen Euro Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich noch ohne Abstriche rückgängig machen. Der SPD-Spitzenkandidat wollte die 120 Millionen Euro zweckgebunden zurückgeben. Laut Koalitionsvertrag wollen Sie den Kommunen bis zum Jahre 2017 schrittweise 80 der 120 Millionen Euro zweckgebunden zurückgeben, im Jahre 2013 sollte es mit 15 Millionen Euro los gehen. Und selbst diese 15 Millionen holt sich die Landesregierung nun durch eine Kürzung bei der Grundsicherung in gleicher Höhe zurück.

Die von Ihnen geweckte Erwartung der Kommunen war 120 Millionen Euro! Sie geben den Kommunen Null Euro! Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie kein Geld haben. Ich werfe ihnen allerdings vor, dass Sie in unverantwortlicher Weise Erwartungen geweckt haben, die Sie nie erfüllen konnten.

Ein zweites plakatives Beispiel ist der Naturschutz. Was haben Sie als Opposition auf uns eingedroschen. Als wie dramatisch haben Sie unsere Kürzungen dargestellt.
Und nun schauen wir uns einmal Ihren Haushaltsentwurf an:
Die Mittel für den Naturschutz steigen um Null-Komma-Null-Eins Prozent.
Noch einmal: Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie kein Geld haben. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie in unverantwortlicher Weise Erwartungen geweckt haben, die Sie nun nicht erfüllen können!

Sie haben den Menschen vorgegaukelt, auch in Zeiten der Schuldenbremse sei alles möglich. Mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Soziales, mehr Geld für die Kommunen.
Und Sie haben damals schon gewusst, dass Sie all das kaum erfüllen können. Sonst, Herr Ministerpräsident, hätten Sie in das von Ihnen mit schönen Worten ausgemalte Haus nicht so viele Hintertüren eingebaut. Und deshalb sorgt ein Blick in den Haushalt 2013 bei den meisten, die Ihnen geglaubt haben, für absolute Ernüchterung: Anstatt die knappen Landesmittel effizient dort einzusetzen, wo sie für die Menschen im ganzen Land einen Mehrwert bringen, bekommen allein diejenigen mehr Geld, die den Regierungsparteien am nächsten stehen. Der uns vorliegende Haushaltsplanentwurf beweist: Ihre neuen Horizonte für Schleswig-Holstein sind auf ganz Wenige begrenzt! Sie hätten uns an dieser Stelle maßlose Klientelpolitik vorgeworfen!

Die Schuldenbremse halten Sie formal ein, auch wenn der Stabilitätsrat Ihnen wegen Ihrer schwammigen Darstellungen bereits die Gelbe Karte gezeigt hat.
Wir haben derzeit einen Höchststand der Steuereinnahmen von geschätzten 7,1 Milliarden Euro für das Jahr 2012. Und wir haben nach wie vor gute Prognosen für das Jahr 2013. Wir haben also wahrlich kein Einnahmeproblem. Und doch wollen Sie noch einmal 70 Millionen Euro zusätzliche Schulden machen. Das versteht draußen keiner. Denn diese 70 Millionen Euro müssen in den kommenden Jahren zusätzlich verzinst und getilgt werden. Sie verschieben damit das Erreichen der Null-Nettoverschuldung nach hinten, wo bisher unbekannte Ausgabenrisiken liegen. Das Ziel muss aber doch sein, so früh wie möglich keine weiteren neuen Schulden anzupeilen. Diese Landesregierung fordert vom Schleswig-Holsteinischen Landtag jedoch, die Regierung für die Aufnahme von knapp 420 Millionen Euro neue Schulden zu ermächtigen.

Das, meine Damen und Herren, ist mit der CDU nicht zu machen!

Denn Ihr erneutes Ankurbeln der Schuldenspirale macht politische Handlungsspielräume zunichte. Die Lasten, die wir den nachfolgenden Generationen aufbürden, sind schon heute unverantwortlich. Und deshalb ist es umso unverantwortlicher, wenn diese Regierung noch einmal wieder höhere Schulden produziert!

Ihre Behauptung, dass Sie mit neuen Schulden in die Zukunft der Kinder und jungen Heranwachsenden investieren, ist schlicht falsch! Diese Schulden sind schon lange keine Investitionen mehr in die Zukunft! Wer heute noch Schulden macht, der verbraucht Zukunft. Der nimmt den jungen Menschen dieses Landes und den ihnen nachkommenden Generationen alle Chancen zur Zukunftsgestaltung!
Wie können sie diese weitere, schwere Hypothek für unsere Jugend überhaupt verantworten? Denn selbst mit dieser unverantwortlichen Hypothek können Sie doch nur einen Teil Ihrer medienwirksamen Wahlgeschenke bezahlen.

Sie haben den Menschen versprochen, mehr für Bildung und Kultur zu tun. Sieht man sich die Ausgaben für den Schulbereich im Bildungsministerium an, dann sind die Ausgaben zwar um etwas mehr als 17 Millionen Euro oder um 1,5 Prozent der Ausgaben gestiegen. Das allerdings entspricht lediglich ihrer eigenen Zielvorgabe für den Gesamthaushalt.

Ich frage Sie deshalb: Wo bleibt bei diesen Zahlen Ihr Bildungs-Schwerpunkt? - Das einzige, was Sie tun, ist eine medienwirksame Umschichtung von Lehrerstellen.
In der August-Sitzung des Landtages hat uns die Bildungsministerin erklärt, dass 180 der 300 Stellen an die Gemeinschaftsschulen zur Erhöhung der Differenzierungsstunden zurückgegeben werden sollen. Mit den übrigen 120 Stellen wollen Sie die integrative Betreuung und Beschulung von Kindern mit Behinderung verbessern. Wer aber glaubt, dass damit eine Erhöhung der sonderpädagogischen Förderung einhergeht, sieht sich getäuscht. Nicht eine einzige der 300 Stellen geht an die Förderzentren.

Die Gemeinschaftsschulen erhalten dagegen sogar fast 200 Stellen. Noch in der August-Sitzung haben die Regierungsfraktionen es abgelehnt, die 300 Stellen über einen Nachtragshaushalt zu finanzieren. Stattdessen wurde der Vertretungsfonds auf 12 Millionen Euro gekürzt, um damit die Gemeinschaftsschulen finanziell besser zu stellen. Von der behaupteten Gleichberechtigung von Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ist nichts zu sehen. Meine Damen und Herren der Koalition,
Sie betreiben eine einseitige Ideologie- und Klientelpolitik!

Und das Dilemma in der Schulpolitik hat noch nicht sein Ende gefunden:
Die 387 Grundschulen erhalten von den 300 Stellen, die Sie zurückgeben wollen, für ihre rund 98 Tausend Schülerinnen und Schüler nur 30 Stellen zurück. 30 Stellen! Und im gleichen Atemzug kündigt die Landesregierung kündigt, genau dort wiederum 213 Stellen einzusparen. Nämlich als Beitrag zur Hauhaltskonsolidierung zum 31.07.2013. Damit gefährden Sie die kleinen Grundschulstandorte in ihrer Existenz! Kurze Beine – kurze Wege, dieses Prinzip ist für Sie nachrangig.

Wie die Landesregierung einseitige Schwerpunkte setzen kann, zeigt allerdings die Erhöhung der Zuwendungen für die dänischen Ersatzschulen um rund 8,3 Millionen Euro. Im Gegenzug kürzen Sie die Mittel für die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Vorbereitungsdienst und für Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Sie reduzieren die Reisevergütungen für Fortbildungen, auch für solche, die der Sucht- und Gewaltprävention dienen. Ebenso sinken die Zuwendungen für die Umsetzung des Programms „Stärkung schulischer Eigenverantwortung“ und für die Erstattungen für Maßnahmen der Qualitätssicherung.

Auch hier ist es ablesbar: Sie machen Politik nicht für alle Kinder und Jugendlichen in diesem Land, sondern nur für Wenige! So sieht eine chancengerechte Schulpolitik wahrlich nicht aus! Die Frage, wie ungerecht die Finanzmittel im Bildungsbereich aufgeteilt werden, ist die eine. Ebenso spannend ist die Frage, woher diese denn kommen sollen.

Laut Kabinettserklärung ist vorgesehen - und dies haben Sie ja auch dem Stabilitätsrat gemeldet – über den bisher geplanten Personalabbau hinaus noch weitere Stellen einzusparen: Bei der Polizei, bei der Justiz und bei der Steuerverwaltung.

Ganz offensichtlich ist die bereits heute schwierige Situation der Polizei und im Justizbereich unseres Landes für Sie kein Grund, in diesen Bereichen von weiteren Personalkürzungen abzusehen.

In dem Zusammenhang erscheint die von Innenminister Breitner angekündigte Abordnung von 20 Planstellen aus dem Innenministerium in den operativen Vollzugsdienst eher als Hilferuf, denn als Befreiungsschlag. Es glaubt doch aus aller menschlichen Erfahrung heraus wirklich niemand, dass Polizeibeamte aus - teils gehobenen - Positionen im Ministerialapparat künftig einen Auftrag in einem Polizeirevier versehen werden.

Aber gerade in diesen Bereichen gibt es bereits heute eine hohe Belastung, noch weniger Personal ist infolgedessen nicht zu verantworten. Deshalb sagen Sie hier und heute, wo genau Sie bei Polizei, Justiz und Steuerverwaltung die ausgewiesenen Stellen konkret streichen wollen! Darauf haben die Betroffenen einen Anspruch!

Auch in der Kulturpolitik erfüllen Sie die von Ihnen geschürten Erwartungen nicht. Im Wahlkampf haben Sie uns vorgeworfen, man dürfe bei der Kultur nicht sparen. In Ihrem Koalitionsvertrag stellen Sie noch fest „Möglichkeiten für weitere Einsparungen sehen wir nicht“. Und was machen Sie? Sie reduzieren die gesamte Kulturförderung um 33 Tausend Euro, lediglich die Dänische Zentralbibliothek erhält knapp 14 Tausend Euro zusätzlich.

Auch die Menschen in Schleswig, die Ihren Bekenntnissen zum Landestheater geglaubt haben, werden enttäuscht. Im Wahlkampf hatten sie den Eindruck erweckt, man müsste nur noch schnell mit einem Besen in allen Ecken des Haushaltes fegen und dann hätte man die Landesförderung schon zusammen. Im Haushalt 2013 gibt es weder einen Ansatz für das Theater Schleswig, noch eine Dynamisierung der Theaterzuweisung.

Wie linke Klientelpolitik konkret aussieht, wird im Kulturbereich allerdings besonders deutlich: – Zwei Millionen Euro für den Erhalt des kulturellen Erbes werden gestrichen. Im Gegenzug steigen die Zuwendungen an ganz überwiegend Ihnen nahe stehende Vereine und Verbände in gleicher Höhe. Sie streichen damit auch wichtige Investitionen in den Erhalt der Kultur zu Gunsten des heutigen Konsums. Und das nennen Sie Politik für kommende Generationen? Nein, Sie unternehmen einen Raubbau am kulturellen Erbe unserer Landesteile, um Ihre Klientel zu bedienen!
Und weil ich gerade beim Etat der Ministerin für Kultur bin, die in Ihrer Koalition ja auch den Justizbereich verantwortet:

Frau Minister Spoorendonk - zuständig für die Justiz in ganz Schleswig-Holstein – hat Schwerpunkte gesetzt. Die JVA Flensburg wird nicht geschlossen.
Dies hat die Landesregierung Ende Oktober dem Stabilitätsrat auch so mitgeteilt. Als Ersatzmaßnahme haben Sie die Schließung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg benannt. Was die JVA mit der Abschiebehaftanstalt zu tun hat, wo Sie die Abschiebehäftlinge unterbringen und wie Sie das bezahlen wollen, kann die Landesregierung uns vielleicht heute erläutern. Das eigentliche Problem in der JVA Flensburg sind jedoch die dort dringend notwendigen, massiven Investitionen. Wir reden über rund 7,6 Millionen Euro. Auch dafür haben Sie im Haushalt keine Mittel eingestellt.

So richtig an der Nase herumgeführt wurden von Ihnen aber die Kommunen.
Ich wiederhole es noch einmal: Im Wahlkampf kündigte der SPD-Spitzenkandidat die Rückgabe der 120 Millionen Euro in das FAG an, „da gibt es nichts zu relativieren“, wie er sagte. Jetzt soll das Geld zweckgebunden für die Kitas fließen, aus den 120 Millionen Euro wurden 80 Millionen Euro, von denen im Haushalt 2013 gerade einmal 15 Millionen Euro übrig geblieben sind. Übrigens zweckgebunden für den Kita-Ausbau, an dem sich das Land sowieso hätte beteiligen müssen.

Die Wahrheit ist: Die Kommunen bezahlen den Kita-Ausbau fast komplett selbst. Denn die Landesregierung hat die hälftige Kürzung beim Landesteil der Kosten zur Grundsicherung längst an den Stabilitätsrat gemeldet. Und dann tun Sie noch so, als ob man über diese 13 Millionen Euro verhandeln könne.
So geht es nicht, Herr Ministerpräsident!

Meine Damen und Herren, der Herr Innenminister ist bereits fleißig im Land unterwegs. Er verteilt dort überall Beruhigungspillen gegen die Angst vor einer Gebietsreform auf kommunaler Ebene. Natürlich, mit dieser Regierung soll es keinen Zwang geben. Alles soll freiwillig sein, und dafür wollen Sie Anreize schaffen. Die 300 Tausend Euro, die Sie im Haushalt dafür bereitstellen, können doch aber nicht wirklich ihr Ernst sein?

Nein, ich sage Ihnen, über die angekündigte Reform des FAG wird es zwangsläufig Druck für Gebietsreformen geben. Kollege Harms hat doch Ihre Philosophie so schön deutlich in der Landtagsdebatte am 27. September von hier aus formuliert: „Leistungsfähige Kommunen werden ausgeblutet, während sich Schlafgemeinden hinter ihren Gemeindegrenzen verstecken können.“ Es ist doch kein Geheimnis, dass in der Vergangenheit alle drei Koalitionspartner je nach Parteifarbe für Strukturreformen auf Kreis, – Gemeinde oder Ämterebene waren. Und nun wollen Sie uns erzählen, dass alles bleibt, wie es ist?

Weshalb stehen Sie nicht dazu, dass Sie über das FAG eine Konzentrierung zu den Zentren und eine Strukturreform auf kommunaler Ebene anstreben? Sie erzählen überall, dass Sie den Städten mehr Geld geben wollen! Woher wollen Sie das Geld denn nehmen, wenn nicht aus den bislang schuldenfreien Kommunen? Im Haushalt steht jedenfalls nichts davon. Wir werden dafür sorgen, dass Sie noch vor der Kommunalwahl Farbe zu Ihren Eckpunkten bekennen müssen!

Ohnehin – meine Damen und Herren – ist dieser Haushalt der Versuch, sich über die Kommunalwahl im Frühjahr des nächsten Jahres hinweg zu retten. Sie wissen, dass Ihre Spielräume nicht größer, sondern kleiner werden. Derzeit leben Sie noch davon, dass Sie von uns eingesparte Mittel an Ihre Klientel verteilen. Aber dieses Geld ist bald alle. Es wird sich zeigen, dass Sie Ihre Wahlversprechen auch nach dem Jahr 2013 nicht werden bezahlen können. Und dass wussten Sie auch schon vorher! Trotzdem streuen Sie den Menschen Sand in die Augen!

Ihre einzige Hoffnung sind Erhöhungen der Steuern auf Bundesebene. Einen Vorgeschmack darauf präsentiert Frau Finanzminister Heinold: Sie rühmt sich in einer Pressemitteilung ihres Hauses damit, die so genannte „Bettensteuer“ wieder herauf setzen zu wollen. Dabei ist das ein Bärendienst für die gesamte Tourismus-Wirtschaft Schleswig-Holsteins. Da, wo wir in Schleswig-Holstein selbst etwas für Steuereinnahmen tun können, machen sie exakt das Gegenteil dessen, was notwendig ist:

Sie stärken nicht unseren Wirtschaftsstandort. Sie legen dem Mittelstand und dem Handwerk neue Fesseln an. Ihr Tariftreue- und Vergabegesetz ist von einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Mittelstand geleitet. Ihn wollen Sie mit einer Fülle bürokratischer Auflagen überziehen. Dazu gehört auch das Antikorruptions-Register. Die dafür nötigen Stellen im Wirtschaftsministerium sind in Ihrem Haushaltsentwurf übrigens nicht auffindbar. Ich bin deshalb wirklich gespannt darauf, welche Erkenntnisse dieses Register uns liefern wird.

Ihr Haus, Herr Minister Meyer, schafft künftig Verwaltungsstellen, um durch die Ausübung von Betretungsrechten in Betrieben schon bei Verdachtsfällen Verwaltungskosten zu produzieren – nur damit Ihre Beamten dann feststellen, dass keine Korruption nachweisbar ist. Das haben andere Bundesländer wie Berlin schon vorgemacht und sind kläglich gescheitert. Weshalb weigern Sie sich überhaupt so beharrlich, aus den Fehlern anderer zu lernen? Aber vielleicht glauben Sie selbst mittlerweile nicht mehr an den Nutzen dieses Gesetzes. Ansonsten hätten Sie es schlauerweise ja schon einmal in den Haushaltsentwurf einplanen können.

Dazu kommt das Vergabegesetz: Das ist eine überflüssige, unkontrollierbare Bürokratiekrake, die mit ihren Tentakeln in Bereiche eingreift, die nichts, aber auch gar nichts mit einer Förderung des Mittelstands zu tun haben. Sie verhindert einen starken schleswig-holsteinischen Mittelstand!

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der geplanten Abschaffung der einzelbetrieblichen Förderung nehmen Sie den strukturschwachen Regionen auch noch die Chancen für die Ansiedlung von Betrieben und die Hoffnung der Menschen auf neue Arbeitsplätze. Die CDU steht nach wie vor zu diesem Konzept und ich fordere insbesondere den SSW auf, die Menschen in den strukturschwachen Regionen nicht im Regen stehen zu lassen. Die einzelbetriebliche Förderung ist ein wichtiges Fundament im Standortwettbewerb auch zu anderen Bundesländern. Reißen sie es nicht ein!

Meine Damen und Herren, seit der Regierungsübernahme durch SPD, GRÜNE und SSW streitet sich die Koalition über die zentralen Verkehrsprojekte für unser Land. Kaum versucht sich der Herr Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister in einer Klarstellung – schon kommt grüner Gegenwind.

Fest steht: Der Ausbau der A 20 mit der westlichen Elbquerung und die feste Querung über den Fehmarnbelt müssen kommen. Schleswig-Holstein braucht diese Verbindungen. Und unsere Unternehmen benötigen definitive Planungssicherheit. Sie aber nehmen mit Ihrer „Heute so – Morgen so -Politik“ enorme Chancen für Unternehmen, die sich entlang neuer Strecken ansiedeln wollen und damit Arbeitsplätze schaffen würden. Aber das ist noch nicht alles! Nicht nur bei diesen Großprojekten stehen Sie auf der Bremse, auch bei den Landesstraßen und den Kommunen legen Sie die Axt an die Infrastruktur. Der Landesverkehrswegeplan soll auslaufen, beschlossene Maßnahmen nur noch ausfinanziert werden. Deutlicher kann man sein Desinteresse an einem modernen Straßennetz in Schleswig-Holstein nicht formulieren. Und bei den GVFG-Mitteln für Gemeinde- und Kreisstraßen soll das Verhältnis zu Gunsten des ÖPNV umgedreht werden.

Bei der Energiewende ist von Ihnen leider nicht eine einzige neue Initiative erkennbar. Die noch von der CDU eingeleitete Ausweisung neuer Flächen für Windkraft bietet Chancen für einen enormen Investitionsschub und für neue Wertschöpfung im Land. Sie werden jetzt daran gemessen werden, wie schnell diese Flächen genutzt werden können und wie schnell die nötigen Netze dafür zur Verfügung stehen werden. Und was machen Sie? Sie reduzieren Ihre eigene Arbeit darauf, den Bundesumweltminister zu kritisieren! Wo, liebe Landesregierung, bleibt denn Ihr konstruktiver Beitrag zur Debatte?

Wir sind sehr darauf gespannt, ob Sie Ihren Ankündigungen, Herr Energiewendeminister, auch Taten folgen lassen!
Die größte Enttäuschung aber ist der von Ihnen angekündigte neue Politikstil. In Ihrer Regierungserklärung sagten Sie noch, Herr Ministerpräsident:

„Ja, ich bin für Beteiligung – zutiefst -, eine Beteiligung, die das Gelingen will, eine Beteiligung, die die Entscheidung vorbereitet.“

Und in jeder Ihrer Reden, Ihrer Minister und Ihrer Staatssekretäre und der Koalitionsabgeordneten wird das Wort Dialog so oft verwendet, dass ich damit Bingo spielen könnte. Wer Sie jedoch beim Wort nimmt, wird auch hier enttäuscht!

Am Deutlichsten wird dies am Bildungsdialog. Dort wird nun wirklich über alles geredet, außer über die wesentliche Grundlage – nämlich die Frage der Schulstrukturen. Diese haben Sie nämlich längst im Koalitionsvertrag entschieden und mit einem Vorschaltgesetz festgezurrt. Der Ministerpräsident redet von Dialog, die Fraktionen peitschen Gesetze durch den Landtag. Was für eine Arbeitsteilung!
Da kann das Satruper Gymnasium mit seinem Y-Modell in Gesprächen mit Ihnen noch so oft auf seine Erfolge hinweisen: Im Finanzausschuss treffen Sie unbeeindruckt davon eine Entscheidung gegen das Y-Modell.

Beim Kommunaldialog redet der Ministerpräsident über die Verteilung der Bundesmittel für die Grundsicherung. Zu dem Zeitpunkt hatte die Finanzministerin dem Stabilitätsrat schon die hälftige Kürzung der Landesmittel gemeldet. Was für eine Arbeitsteilung. Herr Ministerpräsident, wenn sich in diesem Land herumspricht, was Gespräche mit Ihnen bewirken, werden Sie bald viel Zeit haben.

Und so kann man es beliebig fortführen. Die Regionalplanung nehmen Sie den Menschen vor Ort gleich ganz aus der Hand. Es könnte dort ja etwas beschlossen werden, was Ihrer Ideologie der Zentralisierung entgegensteht. Eigenverantwortung ist von Ihnen nicht gewünscht!

Der Landwirtschaftsminister erklärt hier im Landtag, dass er gemeinsam mit den Landwirten zu Lösungen kommen und mit ihnen reden will. Und die Regierung tragenden Fraktionen bringen zeitgleich einen Antrag ein, mit dem der Knickerlass wieder eingeführt und noch einmal verschärft werden soll. Was für eine Arbeitsteilung! Zur Aufteilung der GVFG-Mittel haben Sie im Wirtschaftsausschuss nicht einmal eine Anhörung zugelassen. Auf Zuruf des Staatssekretärs haben die Koalitionäre die Anhörung abgelehnt und ihren Beschluss durchgezogen. Die Meinung der Menschen vor Ort wollten Sie gar nicht wissen. Von Dialog – auch hier keine Spur!

Nein, Ihnen ist der Dialog in Wahrheit nur dann etwas wert, wenn sicher ist, dass Ihre Meinung am Ende dabei herauskommt. Das spüren die Menschen in diesem Land zunehmend! Auch enttäuschen Sie die Erwartungen.

Die „Dänen-Ampel“ hat die Einsparungen der Regierung Carstensen kassiert, die Ausgaben wieder für Wahlgeschenke ihrer Klientel gesteigert und damit das strukturelle Defizit erhöht. Sie ist demnach wieder auf dem Weg in die Schuldenfalle! Bei Zinssteigerungen droht dem Land großer Schaden.
Das Problem sind einmal mehr nicht die Einnahmen des Staates, sondern seine Ausgaben. Hier unterscheidet sich die wirklich solide Finanzpolitik der CDU im Wesentlichen zu der der Regierungsfraktionen, Frau Minister Heinold!

- Sie nähen diesen Haushalt mit ihren zusätzlichen Ausgaben fix auf der Naht. Es gibt keinen merklichen Sicherheitspuffer. Das ist unverantwortlich!
- Sie machten den Menschen vor der Wahl Hoffnungen – heute legen Sie einen Haushalt der unerfüllten Erwartungen vor. Das ist politisch nicht korrekt und enttäuscht die Menschen einmal mehr!

- Politik für die Menschen zu gestalten, ist k e i n Pokerspiel. Dennoch: Sie täuschen, sie tricksen.

- Seien Sie endlich ehrlich zu den Menschen und verspielen Sie nicht die Chancen für Schleswig-Holstein!

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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