| Nr. 327/08
Heike Franzen fordert schnelle Umsetzung des Kita-Gesetzes
Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, Heike Franzen, hat das heute (26. September 2008) mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zum Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren begrüßt:
„Endlich ist die Rechtsgrundlage für den Ausbau da“, erklärte Franzen in Kiel. Sie forderte das Bildungsministerium auf, das Gesetz jetzt zügig umzusetzen. „Das Geld muss fließen“, so die Sozialpolitikerin.
Die notwendigen Beschlüsse der Großen Koalition in Schleswig-Holstein seien längst gefasst. „Die Kreise und Kommunen brauchen jetzt schnell Rechtssicherheit, damit sie sich an den Ausbau der Kitas machen können. Ich gehe davon aus, dass das Bildungsministerium nun unverzüglich die Kommunen über die Art der betrieblichen Förderung in Kenntnis setzt“, so Franzen. Ebenfalls forderte sie die Landkreise auf, schnell und unbürokratisch zum Vertragsabschluss mit dem Land zu kommen.
Besonders begrüßte die Sozialpolitikerin die konkreten Möglichkeiten zum Ausbau der Tagespflege: „Gerade für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Tagespflege unerlässlich“, so Franzen. Deshalb werde die CDU-Landtagsfraktion besonderen Wert auf eine dementsprechende Regelung legen.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
