Tobias Koch

Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 299/15

Heinold entlarvt ihr eigenes Gesetz als Lachnummer

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die heute (01. Juli 2015) von Finanzministerin Monika Heinold vorgenommenen Rechtfertigungsversuche im Hinblick auf die Höhe und die nicht beabsichtigte Offenlegung des Gehalts des neuen HSH-Risikovorstandes als lächerlich bezeichnet:

„Heinolds Aussage, dass die Obergrenze formal eingehalten werde, sagt alles: sie rechtfertigt formaljuristisch, was sie nicht erklären kann. Und weil sie es nicht erklären kann, will sie es auch nicht veröffentlichen. Den in Milliardenhöhe für die HSH-Nordbank haftenden schleswig-holsteinischen Steuerzahlern zu sagen, dass die Landesregierung nicht auf eine Veröffentlichung hinwirken muss, ist wirklich abenteuerlich. Wenn das stimmt, entlarvt Heinold ihr eigenes Gesetz als Lachnummer“, so Koch.

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