Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 347/2010

Herr Polkaehn, der von Ihnen heute als schwarz/gelber Formulierungstrick bemängelte Paragraf stammt aus dem 1. Kabinett Engholm!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat den heutigen (6. Oktober 2010) Vorwurf des DGB-Vorsitzenden Uwe Polkaehn, mit der Formulierung des aktuellen Schulgesetzentwurfes in Paragraf 5, Absatz 2, versuche die schwarz/gelbe Landesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention zu unterlaufen, zurück gewiesen:

„Der heute vom DGB-Chef als Formulierungstrick der schwarz/gelben Landesregierung bemängelte Paragraf wurde am 17. Oktober 1989 als Drucksache 12/546 vom 1. Kabinett Engholm in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht und ist zum 01. August 1990 in Kraft getreten. Wenn diese Formulierung „politisch und menschlich nicht hinnehmbar“ ist, wie Herr Polkaehn heute behauptet, so hätte er als SPD-Mitglied seitdem ausreichend Gelegenheit gehabt, für eine Änderung zu sorgen. In jedem Fall hat der angeblich wegen dieses Paragrafen heute von Polkaehn gestartete Angriff auf die schwarz/gelbe Landesregierung erkennbar überhaupt nichts mit Sachpolitik zu tun“, erklärte Franzen in Kiel.

Als ob dieser Sachverhalt für den DGB-Nord Chef Uwe Polkaehn nicht schon peinlich genug wäre, sei sein Vorwurf darüber hinaus auch inhaltlich völlig falsch. Der heute (06. Oktober 2010) im Landtag beratene Bericht zur Unterrichtssituation in Schleswig-Holstein (Drucksache 17/832) zeige, dass inzwischen 49,7 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Regelschulen unterrichtet werden.

Franzen: „Damit gehört Schleswig-Holstein zu den führenden Ländern in der Bundesrepublik, was den Anteil an integrativer Beschulung betrifft. Diesen Weg werden wir weiter gehen“.

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