Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 229/13

Herr Polkaehn vergisst mal wieder, wen er vertritt

„Einmal mehr stellt der DGB-Nord-Vorsitzende die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinter die Interessen seiner Partei zurück“.

Mit diesen Worten kommentierte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp die heutige (19. April 2013) Pressemitteilung des DGB-Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn, mit der dieser im Namen des DGB verkündet, es gebe wichtigeres als die A-20.

So behaupte Polkaehn, die Bundesländer hätten mit der „Ahrensburger Liste“ die nötigen Aufgaben formuliert.

„Mit den Formulierungen der A 20 im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein diese Ahrensburger Liste einseitig aufgekündigt. Das ist zum Schaden der Arbeitnehmer in diesem Land“, erklärte der CDU-Abgeordnete.

Entsprechend kommentiere Polkaehn die auch aufgrund dieses Alleingangs von Schleswig-Holstein gegründete Volksinitiative zur A-20 mit den Worten, die Landesregierung solle sich von diesem Zirkus nicht beeindrucken lassen.

„Eigentlich hätte Herr Polkaehn seinen SPD-Ortsvorsitz nach der Wahl zum DGB-Nord-Chef auch behalten können. Das wäre glaubwürdiger“, so Arp.

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