Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 468/14

Innenminister Breitner fährt die FAG-Reform vor die Wand

Nach der heutigen (17. September 2014) Anhörung im Innen- und Rechts- sowie Finanzausschuss hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, Innenminister Andreas Breitner vorgeworfen, die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im vollen Bewusstsein gegen die Wand zu fahren:

„Ich kann mich nicht an eine Anhörung erinnern, in der ein Gesetz so zerrissen wurde. Innenminister Breitner muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen. Von seinem Versprechen, einen gerechten, transparenten und nachvollziehbaren Entwurf vorzulegen, ist nichts übrig geblieben. Im Gegenteil: Die Solidarwirkung des Finanzausgleiches wäre mit dieser Reform beendet. Eine Umsetzung würde für einen Großteil der Menschen Einschränkungen in der Grundversorgung und ihrer Lebensqualität zur Folge haben“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Bezeichnend sei die Aussage von Jochen Konrad Fromme, dass Lottospielen für einen Finanzausgleich ein zu niedriger Anspruch sei.

Die Zahlen seien eindeutig: Fast die Hälfte aller Gemeinden würden bei einer Umsetzung der Reform bis hin zur Gefährdung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit geschwächt. Mehr als 80 Prozent der ländlichen Zentralorte wären kaum noch in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Und auch die Stadtrandkerne würden empfindlich getroffen.

Das Gerede Breitners, bei der Reform gäbe es keine Verlierer, sei damit eindeutig widerlegt. Die am Ursprungsentwurf vorgenommenen Korrekturen hätten statt einer Verbesserung noch größere Ungerechtigkeiten bewirkt. Methodische Fehler führten zu enormen und nicht im Ansatz nachvollziehbaren Ungerechtigkeiten.

Die Reform werde die ländlichen Räume schwächen, ohne die Probleme der Städte zu lösen. „Das liegt auch daran, dass die Albig-Regierung Gelder, die der Bund den Kommunen zur Verfügung stellt, in die eigene Tasche steckt. Das gilt für die 36 Millionen Euro zur Finanzierung der Eingliederungshilfe ebenso, wie für 50 Millionen Euro aus der Grundsicherung.
„Eine Umsetzung dieser Reform würde den gesamten Kommunalen Finanzausgleich gefährden und nur für Streit innerhalb der kommunalen Familie sorgen. Die kommenden Jahre würden sich Land und Kommunen vor dem Landesverfassungsgericht streiten. Damit sind Unsicherheit und mangelnde Handlungsfähigkeit vorprogrammiert“, so Nicolaisen.

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