Petra Nicolaisen

Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

| Nr. 419/13

Innenminister Breitner ist für die offensichtlichen Systemfehler im Finanzausgleichsgutachten selbst verantwortlich

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat heute (07. August 2013) deutlich Stellung zur Reaktion von Innenminister Andreas Breitner auf die Kritik am durch das Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich bezogen. Breitner hatte laut Hamburger Abendblatt die „Gegner“ aufgefordert, „auf die Qualität der Argumente zu achten“ und „nachzuweisen, dass es (das Gutachten) Systemfehler enthält“.

„Breitner macht sich lächerlich. Er ist für die offensichtlichen Systemfehler selbst verantwortlich“, erklärte Nicolaisen.

Die – bislang durch das Ministerium nicht veröffentlichte – Leistungsbeschreibung für das Gutachten habe dessen Richtung ganz klar vorgegeben. Ein anderes Ergebnis sei für die Wissenschaftler überhaupt nicht möglich gewesen. Seit Monaten sei Breitner persönlich durch die großen Städte getingelt und habe diesen Millionen versprochen.

„Breitner wusste was kommt, weil er es genau so bestellt hat“, so die CDU-Abgeordnete.

Fraglich sei nur gewesen, auf welchem Wege SPD, Grüne und SSW die Millionen von Kreisen und Gemeinden in die Städte umleiten würden. Indem er bei den Kreisen ansetze, versuche Breitner nun einen Keil in die kommunale Familie zu treiben. Gleichzeitig solle damit das eigentliche Ziel der Regierung noch verschleiert werden.

„Über die Änderung des Finanzausgleiches wollen SPD, Grüne und SSW Gemeindegrößen von mindestens 8000 Einwohnerinnen und Einwohnern herbeiführen. Das ist das im Koalitionsvertrag eindeutig formulierte politische Ziel. Mit der Leistungsbeschreibung hat Breitner dafür gesorgt, dass die Gutachter die entsprechenden Vorschläge machen. Diese Regierung will die Kreise dazu zwingen, sich über die Umlage das Geld von den Gemeinden zu holen. Diese Vorgehensweise durchschaut jeder sehr schnell“, so Nicolaisen.

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