Astrid Damerow

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Europapolitik

| Nr. 499/12

Innenminister Breitner muss endlich sagen, was er mit der Polizei vor hat

In der aktuellen Diskussion über die Arbeitsbelastung der Polizeibeamten hat die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, Innenminister Andreas Breitner heute (15. November 2012) erneut aufgefordert, endlich klar zu stellen, was er mit der Landespolizei vor hat.

„An erster Stelle muss der Innenminister erklären, wie er angesichts der erheblichen Arbeitsbelastung bei der Landespolizei im Innenministerium die in den Haushaltseckwerten geforderten 75 zusätzlichen Stellen einsparen will. Dieser Frage darf Breitner nicht länger ausweichen. Dass die Polizei am Limit arbeitet, ist bekannt. Seine Problemschilderung kann niemanden überraschen. Ich erwarte, dass er Lösungsvorschläge macht“, forderte Damerow.

Die vom damaligen Innenminister Klaus Schlie geplanten Maßnahmen zur Konzentration der Polizei auf die Kernaufgaben müssten unbedingt zu Ende geführt werden, um für eine Entlastung zu sorgen. Die strategische Lücke von 160 Stellen sei, wie von der CDU-geführten Landesregierung geplant, zu schließen.

„Die heute den Medien zu entnehmenden Maßnahmen von Innenminister Breitner sind keine neuen Vorschläge. Allerdings sind sie zu wenig, wenn er weitere 75 Stellen streichen will“, so Damerow abschließend.

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