Polizeibeauftragter | 01.12.2015 | Nr. 537/15

Innenminister Studts Zustimmung zum Beauftragten ist ein Schlag ins Gesicht der Polizisten

CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein hat die mit dem heutigen (1. Dezember 2015) Kabinettsbeschluss über die 2. Nachschiebeliste beantragte Schaffung einer Stelle für einen Polizeibeauftragten kritisiert:

"Innenminister Studts Zustimmung zu diesem überflüssigen und zusätzliche Bürokratie schaffenden Beauftragten ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Polizisten. Er hat einfach nicht das Rückgrat, seine Polizei gegen die ständigen Misstrauensbeweise von SPD, Grünen und SSW zu verteidigen", so Bernstein.

Als Dank dafür, dass die Polizistinnen und Polizisten für die Landesregierung die Flüchtlingssituation managten, drangsaliere das Kabinett sie jetzt auch noch mit diesem unsinnigen Beauftragten.

Der CDU-Abgeordnete betonte, dass die ohnehin unter Personalknappheit leidende Polizei angesichts der Flüchtlingskrise und explodierender Einbruchszahlen wichtigere Aufgaben habe, als zusätzliche Berichte zur Rechtfertigung gegenüber einer faktischen weiteren Beschwerdestelle zu verfassen.

"Das Signal aus dieser Entscheidung ist klar: Für die Gängelung der Polizei schaffen SPD, Grüne und SSW Stellen, für ihre Entlastung nicht", so Bernstein.