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Investitionssturz trotz Steuereinnahmenrekord
Zu dem heute (25. Juni 2013) in Kiel von der Dänenampel vorgestellten Haushaltsentwurf für 2014, erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch:
Der Haushaltsentwurf der rot-grün-blauen Landesregierung steige zum Haushaltsjahr um 10 Prozent auf 13,735 Milliarden Euro. Dennoch sinken die dringend notwendigen Investitionen für Schleswig-Holstein, selbst bei Einrechnung des „Zensusgewinnes“ von 50 Millionen Euro, mit über minus 6 Prozent auf den tiefsten Stand seit Jahren. Die Rahmenbedingungen der Einnahmeseite seien derzeit geradezu paradiesisch.
„Die Landesregierung unter Führung von Torsten Albig zeigt mit dem Haushaltsentwurf, dass ihr Konsum wichtiger ist als nachhaltiges Wirtschaften. Rot-Grün-Blau fährt Schleswig-Holstein mit mehr Ausgaben und weniger Investitionen auf Verschleiß“, so der Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen.
Die Grunderwerbssteuer werde auf den höchsten Stand in der Republik erhöht, um rot-grün-blaue Wahlversprecher zu finanzieren. Dieses gehe zu Lasten junger Familien, Wohnungsbau und Investitionen. Das strukturelle Defizit sei im zweiten Jahr rot-grün-blauer „Konsolidierungsjahre“ aber immer noch genauso hoch wie im Jahresabschluss 2012.
„Beim Personalabbau muss man anerkennen, dass die Landesregierung nun nachgelegt hat und den Stellenabbaupfad bis 2020 beziffert und sogar über den bisherigen Abbau hinaus geht. Von den 750 zusätzlichen Lehrerstellen ist nicht mehr viel übrig geblieben“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch.
Die Landesregierung sei nun aufgefordert detailliert darzustellen, welche Aufgaben durch die schon heute stark belastete Polizei und Justiz wegfallen werden. Dasselbe gelte für den Abbau der anderen Verwaltungsstellen, die nun teilweise einen noch höheren Abbau verkraften müsse.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
