18.04.2013 | Nr. 225/13

Jede Initiative für die Elbquerung erfährt unsere Unterstützung

CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die heute (18. April 2013) unter anderem vom ehemaligen Verkehrsminister Schleswig-Holsteins, Dietrich Austermann, vorgestellte Volksinitiative für den Bau der A 20 inklusive fester Elbquerung begrüßt:

„Die Albig-Regierung führt die A 20 in die Sackgasse. Jede Initiative für dieses überragend wichtige Verkehrsprojekt erhält deshalb unsere Unterstützung“, erklärte Arp in Kiel.

Die Verkehrspolitik von SPD, Grünen und SSW bezeichnete Arp als Trauerspiel, dessen Hauptrolle Ministerpräsident Torsten Albig selbst übernommen habe.

„Schleswig-Holstein sorgt sich heute bei vom Bund finanzierten Verkehrsprojekten als einziges Bundesland mehr um die Lage des Bundeshaushalts, als um die Interessen Schleswig-Holsteins. Dafür wurde diese Landesregierung nicht gewählt“, so Arp.

Durch ihre Politik sorgten SPD, Grüne und SSW konsequent dafür, dass schleswig-holsteinische Verkehrsprojekte in der Prioritätenliste des Bundes nach hinten durchgereicht würden. Prominentestes Beispiel sei die einseitige Kündigung der „Ahrensburger Liste“ durch die Landesregierung über die verkehrspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW.

„Deshalb sind Albigs Klagen über mangelnde Bundesmittel auch nur vorgeschoben. SPD und SSW sind über jeden Euro, den Berlin nicht für Verkehrsprojekte überweist, froh, weil sie sonst Probleme mit dem Grünen Koalitionspartner bekommen würden“, so Arp.

Vor diesem Hintergrund sei die Volksinitiative nur zu begrüßen.