Heiner Rickers
Ausschussvorsitzender Agrar und Umwelt, Forst

27.03.2014 | Nr. 184/14

Jetzt müssen die Reibungsverluste in der Aufsicht zwischen Kreis und Land abgestellt werden

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, und der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast haben die heute (27. März 2014) durch das MELUR bestätigte Abstellung der für die vorübergehende Schließung ursächlichen Mängel im Schlachthof Bad Bramstedt und die damit verbundene Wiederaufnahme der Schlachtung begrüßt:

„Es bleibt Aufgabe des Betreibers und der Aufsichtsbehörden in Kreis und Land, jetzt für eine dauerhafte Sicherstellung des Schlachtbetriebes unter Einhaltung aller Tierschutz- und Hygienebestimmungen zu sorgen“, erklärte Rickers in Kiel.

Dazu müssten vor allem die durch den Fall offen gelegten Reibungsverluste zwischen der Kreisaufsicht und dem Ministerium behoben werden.

„Hier bleibt der Minister noch Antworten schuldig. Es ist und bleibt unerklärlich, weshalb es überhaupt so weit kommen musste. Bei einer funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Kreisverwaltung und Ministerium dürfen solche Reibungsverluste nicht entstehen“, erklärte Rickers.

Schleswig-Holstein könne auf die Schlachtkapazität eines Betriebes dieser Größe auf Dauer nicht verzichten. „Kurze Transportwege sind nicht zuletzt auch im Interesse des Tierschutzes“, sagte Rickers.

Der Wahlkreisabgeordnete Volker Dornquast freute sich für die Mitarbeiter. „Sie können nach dem wochenlangen Bangen um ihre Arbeitsplätze aufatmen. Die Mitarbeiter haben bei der Demonstration hier vor dem Landeshaus deutlich gemacht, wie sehr sie durch die Schließung verunsichert waren“, so der CDU-Abgeordnete. Auch für die auf den Bedarf des Schlachtbetriebes ausgerichteten öffentlichen Einrichtungen sei die Wiederaufnahme wichtig.

„Ich hoffe, dass die erkannten Mängel jetzt auf allen Ebenen ein für alle Mal abgestellt werden“, sagte Dornquast.