| Nr. 320/10
Johannes Callsen begrüßt Mittelstandsförderungsgesetz und Regelungen zur Tariftreue
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Sprecher für den Mittelstand, Johannes Callsen, hat den heute (21. September 2010) durch Wirtschaftsminister Jost de Jager vorgestellten Entwurf für ein Mittelstandsförderungsgesetz begrüßt:
„Das Gesetz hat seinen Ursprung in einer Initiative der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2002. Wir haben es jetzt den neuen Herausforderungen für den Mittelstand angepasst und ergänzen damit die Mittelstandsoffensive des Landes“, erklärte Callsen in Kiel.
Es gehe darum, mit dem Gesetz die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Schleswig-Holstein weiter zu verbessern: „Gerade in der Förderpolitik gilt es, flexibel zu reagieren“, so der Wirtschaftsexperte. Das Gesetz mache deutlich, dass die mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein Leistungsträger des Wirtschaftsstandortes sind, die im Fokus der Wirtschaftspolitik stehen.
Johannes Callsen hob hervor, dass mit der Gesetzesnovelle auch Regelungen zur Stärkung des Mittelstandes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge getroffen werden. Hierzu gehören Ausschreibungen in kleinen Losen ebenso wie Verpflichtungen zur Tariftreue, soweit sich die Tarifpartner auf allgemeinverbindliche Gehaltstarife nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz verständigt haben. Damit werde das geregelt, was nach dem Urteil des EuGH vom Landesgesetzgeber vorgeschrieben werden kann.
„Wir unterstützen damit den Mittelstand in seiner Wettbewerbsposition und sichern verantwortungsvoll tariftreue Vergabeverfahren“, so Callsen abschließend.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
