Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 132/14

Justizministerin Spoorendonk hat das Thema „Selbstverwaltung der Justiz“ in Schleswig-Holstein auf Jahrzehnte verbrannt

Mit Verwunderung und Verärgerung hat die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, die Meldung des schleswig-holsteinischen Richterverbandes aufgenommen, wonach Justizministerin Anke Spoorendonk das Projekt „Selbstverwaltung der Justiz“ Ende vergangener Woche gestoppt habe:

„Das schlägt dem Fass den Boden aus. Seit März 2013 waren auf ausdrücklichen Wunsch der Ministerin die justizpolitischen Sprecher aller Fraktionen in den Diskussionsprozess mit einbezogen. Wir haben aktiv daran mitgearbeitet. Und jetzt erfahren wir aus einer Mitteilung der Richterschaft, dass die ganze Arbeit für die Katz war“, so Ostmeier heute (07. März 2014) in Kiel.

Die konsequente Umsetzung der Selbstverwaltung der Justiz sei ein immer wieder geäußerter Wunsch der Praktiker gewesen. Trotz der bekanntermaßen äußerst kritischen bis ablehnenden Haltung der CDU Landtagsfraktion sei der Prozess von dieser deshalb offen und konstruktiv begleitet worden. So habe die CDU-Fraktion nach intensiven Beratungen noch in der vergangenen Woche einen Fragenkatalog zum erst in der letzten Plenartagung präsentierten Eckpunktepapier ausgearbeitet.

„Zur Erinnerung: Dieses Eckpunktepapier wurde vor zwei Wochen unter großem zeitlichen Druck auf Wunsch der Ministerin vorgestellt. Und eine Woche später bläst sie den Prozess ab, ohne die beteiligten Abgeordneten auch nur davon in Kenntnis zu setzen“, erläuterte Ostmeier.

Seitens der Ministerin und ihres Staatssekretärs sei ein transparentes und vertrauensvolles Miteinander signalisiert worden, um bei diesem sensiblen Projekt nicht erneut – wie bereits Justizminister Uwe Döring - zu scheitern. Die CDU habe sich zu jedem Zeitpunkt an die getroffenen Absprachen gehalten, um den Erfolg des Projekts nicht zu gefährden.

Nun solle noch nicht einmal die vereinbarte und längst geplante Abstimmung mit der Basis in Form von Regionalkonferenzen stattfinden. Offensichtlich reiche in dieser Landesregierung die Kritik der Neuen Richtervereinigung, die bei allem Respekt bei weitem nicht die Gesamtheit der Richter und Staatsanwälte im Land repräsentiere, um eine über Monate stattfindende vertrauensvolle fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zu beenden.

Ostmeier: „Es ist nicht nur schade um die geleistete Arbeit und das gemeinsame Ringen der Justiz für einen ersten Kompromissvorschlag. Mit ihrer Vorgehensweise hat Justizministerin Spoorendonk das Thema „Selbstverwaltung der Justiz“ in Schleswig-Holstein auf Jahrzehnte verbrannt. Und sie hat das Vertrauen in ihre Aussagen bei Richtern, Staatsanwälten und in meiner Fraktion nachhaltig erschüttert.“

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