29.02.2012 | Nr. 104/12

Kartellamtsentscheidung stellt Sparkassengesetznovelle nicht in Frage

Zur heute (29. Februar 2012) veröffentlichen Entscheidung des Bundeskartellamtes zur geplanten Minderheitsbeteiligung der Haspa Finanzholding an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg erklärte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, MdL:

„Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag bedauert die Entscheidung des Bundeskartellamtes, die zwischen der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg und der Haspa Finanzholding vereinbarte Minderheitsbeteiligung des Hamburger Instituts an der lauenburgischen Sparkasse zu untersagen. Ein solcher Vertrag hätte die Eigenkapitalsituation der Kreissparkasse gestärkt und ihre Möglichkeiten zur Kreditvergabe an unternehmerischen Mittelstand und Privatkunden dauerhaft erweitert.“

Die Eigenkapitalausstattung verschiedener Sparkassen in Schleswig-Holstein sei nach wie vor verbesserungsbedürftig. Die aktuellen Schwierigkeiten der Sparkasse Bredstedt stellten dies unter Beweis. Um diesem Problem Abhilfe zu schaffen, biete das von der Regierungskoalition in der laufenden Legislaturperiode geänderte Sparkassengesetz unverändert eine gute Grundlage. Dies werde mittlerweile auch vom Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein so gesehen.

„Gerade auch deshalb sehen wir keinerlei Veranlassung, aufgrund des Urteils nun in eine Diskussion über eine neuerliche Änderung gesetzlicher Bestimmungen einzusteigen“, so Koch.

Die Sparkassennovelle sei eben gerade keine Einzelfallregelung, sondern solle verschiedenen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten die Chance eröffnen, ihre Eigenkapitalbasis gezielt zu verstärken. Ob weitere Sparkassen in Schleswig-Holstein von den eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch machen würden, sei einzig und allein den unternehmerischen Entscheidungen vor Ort überlassen.

„Wir würden entsprechende Initiativen gleichwohl politisch begrüßen, da sie die Verfügbarkeit von Krediten für Investitionen erhöhen und so zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen beitragen könnten“, so Koch abschließend.