| Nr. 354/08
Keine Alternative zur Inanspruchnahme des Garantieschirms des Bundes
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Sauter, bezeichnete im Anschluss an die heutige Fraktionssitzung die Entscheidung der HSH-Nordbank vom Vortag, die erste Säule des von der Bundesregierung gespannten Garantieschirms in Anspruch zu nehmen, als alternativlos. Nur so könne der Geldfluss zwischen den Banken zügig wieder in Gang gebracht werden.
Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Landeshaushalt fand die Position von Finanzminister Rainer Wiegard, die Dividendenerwartung aus der HSH-Nordbank für das Jahr 2009 mit Null anzusetzen, die Unterstützung der Fraktion: „Das ist auch ein Gebot der Ehrlichkeit“, so Sauter.
Sauter bedauerte, dass der Bedarf an zusätzlichem Kapital durch die HSH-Nordbank noch nicht beziffert werden könne. Damit verzögere sich die Debatte darüber, auf welchem Wege dieses Kapital beschafft werden müsse.
Die Entscheidung über diesen Punkt sei abhängig von den Ergebnissen, die im nächsten Schritt durch unabhängige Fachleute erarbeitet werden müssten.
„Von besonderer Bedeutung ist hierbei die zukünftige Entwicklung der Kerngeschäftsbereiche unter besonderer Berücksichtigung zukünftig anfallender Bürgschaftsprovisionen und erkennbarer Abschwächungen im Bereich von Schiffsfinanzierungen“, so Sauter abschließend.
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
