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Keine Blankovollmacht zur Zwischenlagerung für die Landesregierung – diesem Kompromiss können wir zustimmen
Die CDU-Fraktion hat heute (24. April 2013) ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Begleitantrag mit den Fraktionen von SPD, Grünen, SSW zur Zwischenlagerung erklärt:
„Die von SPD, Grünen und SSW beabsichtigte Blankovollmacht ist durch eine umfassende Parlaments- und Bürgerbeteiligung ersetzt worden. Die Landesregierung wird jetzt in die Pflicht genommen. Es wird ein Verfahren mit maximaler Transparenz geben. Die Landesregierung kann nicht wie bisher jede Verantwortung an den Bund und die Betreiber abschieben. Diesem Kompromiss können wir zustimmen“, erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen nach einer in einer Sitzungsunterbrechung des Landtages einberufenen Fraktionssitzung.
Er freue sich, dass das Angebot der CDU-Fraktion für einen breiten Kompromiss von den Regierungsfraktionen angenommen worden sei.
„Das ist ein gutes Signal auch an alle anderen Bundesländer. Schleswig-Holstein geht bei der Energiewende voran. Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen wahr. Wir hoffen, dass dies ein Beispiel für weitere Bundesländer ist“, so Callsen.
Die Verhandlungen hätten sich gelohnt. Eine umfassende Bürgerbeteiligung werde sichergestellt. Auch über die Erfüllung der von der CDU-Fraktion in Drucksache 18/733 aufgestellten Forderungen werde dem Landtag durch die Landesregierung laufend schriftlich berichtet. Vor einer Zustimmung zu einer Zwischenlagerung müsse die Landesregierung dem Landtag über das Ergebnis der Verhandlungen berichten. Hierzu habe Umweltminister Habeck eine schriftliche Berichterstattung gegenüber dem Landtag zugesagt.
CDU-Energieexperte Jens-Christian Magnussen erklärte, dass die Landesregierung der Ratsversammlung der Stadt Brunsbüttel zeitnah Rede und Antwort stehen werde. „Umweltminister Habeck hat dieser Forderung bereits zugestimmt“, so Magnussen.
Ebenso stünden Ministerpräsident Torsten Albig und Umweltminister Robert Habeck persönlich im Wort, zeitnah die Fragen aus dem CDU-Antrag schriftlich zu beantworten.
„Jeder einzelne Schritt, jeder einzelne an die Landesregierung erteilte Prüfauftrag, wird offen und transparent abgearbeitet. Diesem Verfahren können wir zustimmen“, so Callsen.
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Max Schmachtenberg
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