Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 510/12

Klasse, dass die Landesregierung über ein Jahr alte Vereinbarungen von Wirtschaftsminister de Jager umsetzt – aber wo sind eigene Ideen des Energiewendeministers?

Als nahezu hilflos hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen die heutige (20. November 2012) Pressemitteilung des Energiewendeministers Robert Habeck für eine Beschleunigung des Netzausbaus an der Westküste bezeichnet:

„Habeck hält sich nahezu wortgetreu an die Beschleunigungsvereinbarung von Wirtschaftsminister Jost de Jager, die dieser im August 2011mit den Netzbetreibern und den Kreisen schriftlich vereinbart hat. Das zeigt zweierlei: Erstens hat die CDU-geführte Landesregierung bei der Umsetzung der Energiewende hervorragend gearbeitet und zweitens hat der Energiewendeminister keine eigenen Ideen“, so Callsen.

So sei in der Vereinbarung bereits vor über einem Jahr festgelegt worden, auf „ein dem Planfeststellungsverfahren vorgeschaltetes Raumordnungsverfahren jeweils zu verzichten.“ Auch vorgeschaltete Dialogverfahren waren Bestandteil der Vereinbarung. Ausdrückliches Ziel der Vereinbarung war es, „dass Anfang 2015 mit dem Bau der 380 KV-Höchstspannungstrasse inklusive der 110 KV-Zuleitungen in Schleswig-Holstein begonnen werden kann.“

Callsen: „Der Versuch Robert Habecks, den Bürgerinnen und Bürgern die heutige Kabinettsbefassung als großen Wurf zu verkaufen, zeigt seine ganze Hilflosigkeit bei diesem Thema. Aber es ist Klasse, dass der Energiewendeminister über ein Jahr alte Vereinbarungen von Wirtschaftsminister de Jager umsetzt!“

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