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Kommunaler Finanzausgleich muss verfassungskonform sein!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen, forderten Innenminister Andreas Breitner anlässlich der verfassungsrechtlichen Bedenken des Landkreistages heute (29. Januar 2014) auf, die Kritik ernst zu nehmen und Nachbesserungen am Gesetzentwurf vorzunehmen:
„Die Botschaft des Landkreistages ist eindeutig: Entweder arbeitet der Innenminister beim FAG gewaltig nach und sorgt für eine verfassungskonforme Reform. Oder aber der Landkreistag und der Innenminister sehen sich vor Gericht wieder!“, erklärte Johannes Callsen. Letzteres sei weder im Interesse der Kommunen noch des Landes.
„Der Innenminister muss einen neuen Entwurf vorlegen, der auch einer juristischen Prüfung standhält. In dieser Frage geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, unterstrich Petra Nicolaisen. Aus diesem Grund gehe die CDU-Fraktion von einer Verschiebung im Zeitplan der Landesregierung aus.
„Wenn es ein handwerklich sauberes und verfassungsgemäßes FAG geben soll, dann wird der Innenminister den Termin 1. Januar 2015 nicht halten können“, erklärte Callsen. Schließlich stehe nicht nur die zweite Kabinettsbefassung noch aus, auch müsse der Gesetzentwurf das normale parlamentarische Verfahren durchlaufen.
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Max Schmachtenberg
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