Konsequentes Vorgehen gegen Extremismus weiter voran treiben

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, hat anlässlich der heutigen (23. April 2013) Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor einer weiteren Radikalisierung der extremistischen Szenen gewarnt.

„Der Bericht zeigt, dass die Gewaltbereitschaft sowohl im Bereich des Rechtsextremismus, als auch auf Seiten der Linksextremisten auf einem hohen Niveau bleibt. Es ist besorgniserregend, wenn die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt gegen Menschen und Sachen immer weiter absinkt. Hier muss seitens der Sicherheitsbehörden konsequent reagiert und deutlich gemacht werden, dass derartige Umtriebe nicht toleriert werden“.

Auch die Gefahren aus dem islamitischen Sepktrum hält Nicolaisen nach wie vor in hohem Maße für sicherheitsrelevant.

„Wenn wir sehen, dass gerade in den Großstädten das islamitische Spektrum hoch aktiv ist, müssen wir auch diesen Entwicklungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegensteuern. Es geht hierbei, wie auch schon im rechts- und linksextremen Bereich, vor allem auch darum, durch Aufklärung und Prävention den Zulauf zu extremistischen Gruppierungen zu verhindern. Es ist viel schwerer, diejenigen aus der Szene zu befreien, die bereits von extremistischen Menschenfängern vereinnahmt worden sind, als einen Einstieg in die Szene zu verhindern.“

Nicolaisen wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Verfassungsschutzes und seiner Erkenntnisse hin. Bei aller öffentlichen, zum Teil auch berechtigten, Kritik in Richtung der Verfassungsschutzbehörden, seien diese für die Sicherheitsstruktur unverzichtbar. Es gehe darum, frühzeitig und nachhaltig Erkenntnisse über extremistische Umtriebe zu erlangen. Dies betreffe auch den Umstand, dass auf Seiten der rechten Szene vieles ins Verborgene verlagert werde. Das erschwere es den Sicherheitsbehörden ohnehin, einen notwendigen Wissensstand zu erlangen.

Gleichzeitig betonte Nicolaisen die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements gegen Extremismus jeder Art.

„Viele Menschen in unserem Land machen durch Ihre Aktionen deutlich, dass Extremisten jeglicher Couleur in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dieses Engagement ist der beste Weg, Extremisten deutlich zu machen, dass Sie und ihre Handlungen unerwünscht sind.“

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