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Küstennebelkoalition hat keinen Grund zu übermäßigem Jubel – Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden durch Minijobs ersetzt
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat in seinem heutigen (20. Februar 2013) Debattenbeitrag den übertriebenen Beifall der Koalition zum Bericht der Landesregierung zur Bäderregelung kritisiert:
„Das Gute an diesem Verhandlungsergebnis ist, dass ein Gerichtsverfahren vermieden wurde. Der Preis dafür ist jedoch hoch. Die übertriebenen Jubelarien von SPD, Grünen und SSW sind deshalb Fehl am Platze“, erklärte Hamerich.
Die Verlierer des Kompromisses seien an erster Stelle die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Bädern. Insgesamt ginge mehr als ein Fünftel der von der bisherigen Bäderregelung gedeckten Sonntagsarbeitszeit verloren. Der Einzelhandel in den Bädern müsse Umsatzeinbußen hinnehmen, die Kommunen entsprechende Einnahmeverluste.
„Es ist zu befürchten, dass gerade in der Nebensaison das Einkauferlebnis an den Wochenenden für den Kurzzeiturlaub nicht mehr zum Tragen kommen wird.“
Unverständlich sei auch, dass im Bereich der Öffnungszeiten ein flexibles Zeitfenster vorgegeben werde, die Oberzahl der Bäder jedoch weiterhin starr begrenzt bleibe. Leider sei die Fragestellung der „Existenzsicherung“ insbesondere von kleinen Familienbetrieben in den Hintergrund gerückt. Eigentlich müsse die Frage lauten: Wie können wir in der Nebensaison noch mehr Urlauber anziehen?
„Zudem sollte der Tourismusminister seinen Kompromiss noch einmal bis Anfang März dahingehend prüfen, ob dieser auch in denjenigen Tourismusorten trägt, die ausschließlich von Tourismus leben. Er sollte diesen Gemeinden noch einmal die Möglichkeit der Anhörung einräumen, zumal auch die Kirchen in den Tourismusorten diesem Kompromiss sehr skeptisch gegenüber stehen“, forderte Hamerich.
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Max Schmachtenberg
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