28.11.2013 | Nr. 633/13

Landesregierung gefährdet berufliche Schulen in ihrer Existenz

Nach der mündlichen Anhörung zur Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung in der heutigen (28. November 2013) Sitzung des Bildungsausschusses hat die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, SPD, Grünen und SSW vorgeworfen, viele berufliche Schulen im Land bewusst in ihrer Existenz zu gefährden:

„Die Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung bedroht viele Schulen in ihrer Existenz. Das ist das eindeutige Ergebnis der Anhörung. Insbesondere die Fachrichtungen Lebensmittel-, Medizin und Umwelttechnik würden damit dem Land komplett verloren gehen. Während alle Welt vor Fachkräftemangel warnt, sorgt die Landesregierung mit ihrer Politik dafür, dass unseren Unternehmen gut ausgebildete und qualifizierte Nachwuchskräfte vorenthalten werden“, erklärte Franzen in Kiel.

Die Anhörung habe darüber hinaus ergeben, dass die betroffenen Schulen sich trotz mehrfacher Bitte nicht an der entsprechenden Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Neuregelung beteiligen durften.

„Die Ministerin wusste also genau, was sie tat. Es ist gut, dass dies durch die Anhörung ans Licht kommt“, so Franzen.

Die CDU-Abgeordnete kritisierte auch, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Bildungsministeriums entgegen dem eindeutigen Beschluss des Landtages keine schrittweise Verbesserung der Fördersätze für alle Schulen in freier Trägerschaft beinhalten.

„Wende missachtet bewusst den Parlamentswillen und bringt dadurch viele berufliche Ersatzschulen unnötig in Gefahr“, so Franzen.