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Landesregierung und Nord-SPD schimpfen, wir kümmern uns um die Lösung
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp sehen in dem für morgen (15. März 2013) bestätigten Besuch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen klaren Hinweis darauf, dass dieser die Lage am Kanal erkannt hat und die Sache nun zur Chefsache macht:
„Bereits gestern hat Bundesverkehrsminister Ramsauer elf zusätzliche Stellen für eine Einsatzgruppe am Kanal bereitgestellt. Der für heute vorgesehene Probelauf der Kanalschleusen zeigt, dass die Reparaturen deutlich besser voran kommen, als erwartet. Das sind wichtige erste Schritte. Wir erwarten beim morgigen Besuch klare Aussagen des Bundesverkehrsministers zum weiteren Vorgehen“, erklärten Callsen und Arp in Kiel.
Callsen und Arp forderten die Landesregierung und vor allem die Nord-SPD auf, sich weniger auf den Versuch, die Situation am Kanal im Bundestagswahlkampf populistisch auszunutzen, und mehr auf die Problemlösung zu konzentrieren.
„Das Verhalten der Landesregierung und der Nord-SPD in den vergangenen Tagen war unverantwortlich. Einziges Ziel war es, dass Thema maximal für die eigenen Zwecke auszunutzen. Das stand im Vordergrund aller Äußerungen, nicht die Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals. Es wird höchste Zeit, dass sich das ändert“, so Callsen.
Die Nord-CDU strebe weiter an, ein Aktionsbündnis für den Kanal zu schmieden. Das Bundesverkehrsministerium habe bereits zugesagt, dieses zu unterstützen.
„Während Landesregierung und Nord-SPD den Bundesverkehrsminister beschimpfen, arbeiten wir an der Problemlösung. Das kann es nicht sein“, so Arp abschließend.
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Max Schmachtenberg
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