Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

31.07.2013 | Nr. 413/13

Landesregierung verweigert dringend benötigtes Geld für Verkehrsinfrastruktur

Zur aktuellen Diskussion um einen drohenden Verkehrsinfarkt erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:

„Schleswig-Holstein steht kurz vor einem Verkehrsinfarkt und die Landesregierung hat nichts besseres im Sinn, als die Ausgaben für verkehrliche Baumaßnahmen weiter zurückzufahren. Das ist unverantwortlich“, so Callsen.

Im Haushaltsentwurf 2014 klaffe bei den Positionen „Um- und Ausbau von Landesstraßen“ und „Erhaltung von Landesstraßen“ eine Lücke von 15 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsjahr 2012, für das die CDU-geführte Vorgängerregierung maßgeblich verantwortlich war. Statt einer Summe von mehr als 29 Millionen Euro, die 2012 in Straßen investiert wurde, wollen SPD, GRÜNE und SSW im kommenden Jahr nur noch knapp 14 Millionen Euro bereitstellen.

„Wir reden hier nicht über Peanuts, sondern über Millionen, die im zweiten Jahr infolge für Straßensanierungen im Land fehlen werden. Der Haushaltsentwurf 2014, den die Landesregierung auf den Tisch gelegt hat, belegt damit schwarz auf weiß: SPD, GRÜNE und SSW stehlen sich erneut aus ihrer Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur“, so Arp.

Bereits im aktuellen Haushalt hatte die Regierungskoalition die Mittel für diese verkehrlichen Baumaßnahmen auf 14,5 Millionen Euro zusammengestrichen.

Arp erinnerte zudem an die Zeit der rot-grünen Regierungsverantwortung bis 2005. „Rot-Grün hatte schon damals die Investitionen für den Straßenbau auf einen historischen Tiefstand geführt. Die Folgen sind bis heute spürbar“, betonte Arp.

„Obwohl SPD, GRÜNE und SSW weniger Geld investieren, versuchen sie gegenüber der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu erwecken. Das ist verkehrspolitisches Maulheldentum. Frau Kastner rate ich, sich einmal intensiv mit dem Verkehrsetat ihrer Landesregierung auseinanderzusetzen. Wenn sich die GRÜNEN-Landesvorsitzende darüber hinaus noch die Verkehrsetats aller Bundesverkehrsminister seit 1998 anschaut, wird sie sehen, dass sich die Bundesausgaben für Brückensanierungen erst seit Peter Ramsauer verdreifacht haben. Manchmal ist es klüger, einfach zu schweigen“, so Callsen.