20.09.2016 | Nr. 416/16

Machterhalt geht SPD, Grünen und SSW vor Verantwortung

In seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde zu terroristischen Aktivitäten hat CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein die Notwendigkeit einer ständigen Überprüfung und gegebenenfalls Nachbesserung der den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehenden Instrumente unterstrichen.

„Der Innenminister in Schleswig-Holstein hat die Notwendigkeit einer besseren Polizeiausstattung anerkannt und Nachbesserung ankündigt. SPD, Grüne und SSW verweigern ihm dafür die Zustimmung. Studt knickt einmal mehr ein. Machterhalt geht dieser Koalition vor Verantwortung“, so Bernstein.

Der CDU-Abgeordnete dankte allen an den Ermittlungen beteiligten Behörden und Diensten im In- und Ausland, die zur Festnahme der drei Terrorverdächtigen geführt haben.

„Das hat gezeigt, wie wichtig rechtzeitige und umfassende Informationen sind. Wir können froh sein, dass die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten funktioniert. Das entbindet uns aber nicht von der Prüfung, ob unsere eigenen Instrumente ausreichen, um die notwendigen Informationen zu sammeln. Zusammenarbeit darf keine Einbahnstraße sein“, sagte Bernstein.

Zwei sehr unterschiedliche Tätergruppen seien im Moment die wahrscheinlichsten Attentäter: Zu einen im Auftrag beispielsweise des IS auf verschiedenen Wegen nach Deutschland kommende Menschen, zum anderen bereits in Deutschland lebende sich selbst radikalisierende Täter.

„Für beide Gruppen benötigen wir unterschiedliche Maßnahmen: Zum einen geht es um Informationsbeschaffung über die Zusammenarbeit mit anderen Diensten, aber auch in Deutschland. Wir brauchen deshalb Mindestspeicherfristen – auch für E-mail. Und wir brauchen das nötige Personal, um Einrichtungen, in denen Hasspredigten gehalten werden, zu überwachen. Und wir müssen beispielsweise Lehrkräfte fortbilden, damit Radikalisierungstendenzen rechtzeitig erkannt werden können“, so der CDU-Abgeordnete.

All das biete jedoch keine Garantie dafür, dass geplante terroristische Aktivitäten immer rechtzeitig aufgedeckt und verhindert werden könnten.

„Und deshalb muss unsere Polizei darauf vorbereitet sein, im schlimmsten Fall auch paramilitärisch ausgebildete und ausgerüstete Terroristen bis zum Eintreffen der Spezialkräfte in Schach zu halten. Es ist deshalb bitter, dass die Regierungsfraktionen entsprechende Anträge des Innenministers blockiert“, so Bernstein.