Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 110/13

Mehrstaatigkeit ist nicht der Königsweg zur Integrationsförderung

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen (22. Februar 2013) Sitzung des Landtages das Optionsmodell im Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt.

„Das bisherige Modell hat sich bewährt. Dauerhafte Mehrstaatigkeit ist kein Weg zur Förderung von Integration. Die CDU ist daher der Überzeugung, dass die heutige Regelung, die den Menschen in einem Alter, indem sie ihre Identität gefunden haben, eine Entscheidung abverlangt, den Interessen aller gerecht wird.“

Damerow wies in diesem Zusammenhang auf eine Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hin, die aufzeige, dass der von den Gegnern der Optionsregelung behauptete Gewissenkonflikt für die Betroffenen kaum bestehe.

„Unsicherheiten bestehen bei den Betroffenen nur deshalb, weil das Thema einer Abschaffung der Optionsregelung bei jeder Gelegenheit wieder auf den Tisch kommt. Wichtig ist es aber vor allem, Sicherheit und Klarheit für die Optionspflichtigen zu schaffen und deshalb Defizite bei der Information abzubauen. Die Betroffenen müssen ausreichend über das Verfahren, über Voraussetzungen sowie über Fristen und Folgen informiert sein. Hier sind Verbesserungen notwendig. Und für diese werden wir uns einsetzen“, sagte Damerow.

Die CDU-Fraktion habe daher auch beantragt, dass sich die Landesregierung auf der Ebene der Innenministerkonferenz für die Erarbeitung kurzfristiger Konzepte zur Verbesserung der Information der Betroffenen einsetzt.

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