Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

11.09.2013 | Nr. 491/13

Ministerpräsident Albig lässt SPD, Grüne und SSW abnicken, dass die Unschuldsvermutung für Unternehmer nicht mehr gilt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat die heutige (11. September 2013) Beschlussfassung der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW über das Korruptionsregister scharf kritisiert. Er nahm dabei Ministerpräsident Torsten Albig direkt in die Pflicht:

„Der heutige Beschluss ist ein Armutszeugnis für die Regierungskoalition. Der Ministerpräsident hat es zugelassen, dass rechtliche und fachliche Bedenken des Innenministeriums und des Generalstaatsanwalts einfach übergangen wurden. Für unsere Unternehmer im Land gilt die Unschuldsvermutung künftig nicht mehr. Sie werden bereits im Verdachtsfall an den Pranger gestellt“, erklärte Callsen in Kiel.

Für jeden Angeklagten Straftäter gelte vor Gericht die Unschuldsvermutung. Für Unternehmer, die sich um öffentliche Ausschreibungen bewerben, solle sie nach dem heute dem Landtag zugeleiteten Entwurf künftig nicht mehr gelten. SPD, Grüne und SSW wollten den Eintrag in das Korruptionsregister bereits vornehmen, während ein Gerichtsverfahren laufe. Das widerspreche jedem Rechtsstaatsverständnis.

Ministerpräsident Albig könne sich nicht darauf berufen, keine Kenntnis von der erheblichen - auch regierungsinternen - Kritik erlangt zu haben, betonte Callsen.

„Ich habe ihn in einem Brief ausdrücklich auf die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung hingewiesen. Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Das ist der viel beschworene Dialog dieser Landesregierung. Dazu passt, dass die Regierungsfraktionen heute eine mündliche Anhörung zu diesem Thema abgelehnt haben. Sie weichen der Diskussion mit den Betroffenen aus“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.