Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

10.04.2013 | Nr. 206/13

Ministerpräsident Albig muss Klarheit über Habecks Brunsbüttel-Ideen schaffen

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig heute (10. April 2013) aufgefordert, Klarheit über den Kurs von Umweltminister Robert Habeck in der Frage der jahrzehntelangen Zwischenlagerung von Atommüll auf dem Kernkraftwerksgelände in Brunsbüttel zu schaffen:

„Erst erfährt die Welt von Habecks Angebot aus der Zeitung. Dann protestiert Innenminister Breitner schriftlich gegen die Pläne. Gestern hat Staatssekretärin Nestle bei einer Veranstaltung in Brunsbüttel von einem Kabinettsbeschluss in dieser Frage gesprochen. Heute rudert Habeck öffentlich zurück. Es wird Zeit, dass der Ministerpräsident den Menschen die Regierungspläne zur Zwischenlagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein erklärt. Dann kann man sich auch politisch damit befassen“, erklärte Callsen.

Mit den ständigen Meinungsumschwüngen in dieser sensiblen Frage verunsichere Habeck die Menschen in der Region erheblich. Darüber hinaus habe Habeck selbst an der Eignung Brunsbüttels als Kernkraftwerkstandort in der Vergangenheit ganz erhebliche Zweifel geäußert, die ohne Frage auch im Hinblick auf die Frage der Zwischenlagerung ausgeräumt werden müssten.

„Vor zwei Jahren hat Habeck im Landtag vor Erdbeben, extremen Sturmfluten, Deichbruch und Schiffshavarien gewarnt, die schleswig-holsteinische Kernkraftwerkstandorte gefährden würden. Heute will er an einem dieser Standorte auf Jahrzehnte Atommüll zwischenlagern lassen. Erst vor wenigen Wochen hat Habeck bedauert, dem Betreiber des Kernkraftwerkes Brunsbüttel nicht wegen Unzuverlässigkeit die Lizenz entziehen zu können. Heute will er ihn auf Jahrzehnte mit der Zwischenlagerung des Atommülls beauftragen. Das ist unglaublich“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die Landesregierung dürfe bei der Sicherheitsbewertung auf gar keinen Fall hinter die Maßstäbe zurück fallen, die Habeck selbst im Wahlkampf für Kernkraftwerke aufgestellt habe.

„Das reicht von technischen Fragen bis hin zur personellen Ausstattung. Auch die Verfügbarkeit von Polizeikräften muss sicher gestellt werden. Über all das wird im Parlament zu reden sein“, so Callsen.

Die CDU-Fraktion fordere darüber hinaus eine frühzeitige und transparente Beteiligung und Einbeziehung der Bürger.

„Die Bürgerbeteiligung bei dieser sensiblen Frage muss mindestens den Standards entsprechen, welche die CDU-geführte Vorgängerregierung für den Netzausbau aufgestellt hat“, so der CDU-Fraktionschef.