Heiner Rickers
Ausschussvorsitzender Agrar und Umwelt, Forst

22.08.2013 | Nr. 457/13

Ministerpräsident Albig muss seinen Grünen-Minister in die Schranken weisen

Im Rahmen der Beratung des CDU-Antrages zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Schleswig-Holstein forderte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, Ministerpräsident Albig auf, seinen Grünen-Minister in die Schranken zu weisen.

„Familiengeführte, bäuerliche Unternehmen sind das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft. Diese geraten zunehmend ins Fadenkreuz von Bürokratie und Überwachungsstaat.“

Als Beispiele nannte Rickers
- das Tierschutzverbandsklagerecht, das in der vorgesehenen Form wohl so nicht umsetzbar sei und bis auf die Zeit nach der Wahl verschoben wäre;
- das Dauergrünlanderhaltungsgesetz, dessen Verabschiedung auch erst nach der Wahl erfolgen solle;
- das Landesjagdgesetz mit der Festschreibung bleifreier Munition, das auch gerade geschoben wurde – bis nach der Wahl,
- die Knickschutzverordnung, deren ausführende Bestimmungen bereits für die letzte Woche angekündigt wurden, die aber der staunenden Öffentlichkeit bis heute nicht vorliegen,
- die Neufassung der Küstenfischereiordnung, die geeignet ist, die Ostseefischerei in die Knie zu zwingen.

Seit über einem Jahr sei der grüne Minister im Amt und zeige so langsam sein `wahres Gesicht`. Rickers zeigte sich überzeugt, dass sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sichtlich länger an der Nase herumführen ließen und prophezeite einen „heißen Herbst“.