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Ministerpräsident Albig muss zu den Aussagen der Kieler Oberbürgermeisterin klar Stellung beziehen
CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig heute (07. September 2013) aufgefordert, die im Laufe der Woche öffentlich gewordenen ihn betreffenden Aussagen der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke mit Bezug zum Kieler Steuererdeal klar zu stellen.
„Dass Albig keine Entscheidung getroffen hat, glaube ich ihm. Denn das tut er nie. Genau dieses Verhalten könnte aber Teil des Problems sein. Denn keine Entscheidung zu treffen, ist auch eine Entscheidung. Deshalb muss der Ministerpräsident Gaschkes Aussagen aufklären“, erklärte Callsen in Kiel. Die CDU-Landtagsfraktion erwarte darüber hinaus, dass der Innenminister über diesen Fall ausführlich im Innen- und Rechtsausschuss Bericht erstatte.
Die Frage sei, was Albig als Kieler Oberbürgermeister unternommen oder eben unterlassen habe, um die Steuereinnahmen für die Stadt Kiel zu sichern. „Letztendlich hat das auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Deshalb ist das auch eine landespolitische Frage. Da kann Albig sich als heutiger Ministerpräsident nicht wegducken“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Alle ehrlichen Steuerzahler hätten Anspruch auf Aufklärung, weshalb in diesem Fall durch die Kieler Oberbürgermeisterin in so großer Höhe und vor allem per Eilentscheidung Steuern erlassen worden seien.
„Ich verstehe jeden, der zu diesem Fall Fragen hat. Und eine der Fragen ist, weshalb erst heute und dann in solcher Eile entschieden wurde“, machte Callsen deutlich.
Als geradezu grotesk bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende vor dem Hintergrund des Steuerdeals durch die SPD-Oberbürgermeisterin die gestrige Unterschriftensammlung für mehr Steuergerechtigkeit durch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner in Lübeck.
„Herr Stegner wird wissen, weshalb er diese Unterschriftensammlung nicht in Kiel gestartet hat. Das hätte Comedycharakter gehabt“, so Callsen.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
