Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

07.03.2013 | Nr. 135/13

Mit dem Mindestlohngesetz droht neuer Bürokratieirrsinn

CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen hat das Vorhaben der Regierungskoalition für ein „Landesmindestlohngesetz“ scharf kritisiert:

„Da wird ein neuer Bürokratiemoloch geschaffen“, erklärte Callsen.

Künftig solle jeder, der ohne rechtlichen Anspruch öffentliche Mittel erhalte, sich verpflichten, den allein von der Landesregierung festzulegenden Mindestlohn zu bezahlen. Dies betreffe in Schleswig-Holstein tausende Vereine, Verbände und Institutionen.

„Wer bitte soll das alles bearbeiten? Und vor allem: Wer soll das kontrollieren?“, fragte Callsen.

Bereits im Rahmen der Anhörung zum Tariftreue- und Vergabegesetz hätten die Arbeitnehmervertreter zusätzliche Stellen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Regelungen gefordert. Nun setze die Landesregierung noch einen drauf.

Hinzu komme, dass der vorgesehene Mindestlohn den in den meisten Branchen über die Tarifparteien vereinbarten Mindestlohn unterlaufe. „Selbst mit dem von SPD, Grünen und SSW festgelegten Mindestlohn von 8,88 Euro müssten Vollzeitbeschäftigte ihren Lohn aufstocken, um eine Familie zu ernähren. Es ist blanker Populismus, dass SPD, Grüne und SSW das Gegenteil behaupten“, so Callsen.

Die CDU bleibe dabei, dass die Lohnfindung Aufgabe der Tarifparteien sei. Anders als in Bremen solle die Lohnfindung in Schleswig-Holstein noch nicht einmal durch eine Kommission stattfinden.

„Der Entwurf von SPD, Grünen und SSW legt die Höhe des Mindestlohns in die alleinige Verantwortung der Landesregierung. Er soll durch Rechtsverordnung festgelegt werden. Es ist ein Skandal, dass noch nicht einmal das Parlament beteiligt werden soll“, so Callsen.

Der Versuch, durch das von SPD, Grünen und SSW geplante Gesetz einen Mindestlohn über staatliche Kontrollen durchsetzen zu wollen, sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dazu reiche ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern.

Dort hat laut einem Bericht der „Ostsee-Zeitung“ von heute SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering für den SPD-Landesparteitag in Salem am 16. und 17. März Kellner für einen Stundenlohn von 6,62 Euro gebucht.

„Wenn die SPD das nicht einmal bei ihren eigenen Veranstaltungen kontrollieren kann, mit welchem Personalaufwand will sie den Mindestlohn dann bei allen Zuwendungsempfängern im Land kontrollieren?“, fragte Callsen.