07.03.2013 | Nr. 132/13

Mit Intensivtätern und Internetkriminalität deckt die Polizeiliche Kriminalstatistik zwei wesentliche Felder unzureichend ab

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat anläßlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 die erfreuliche Entwicklung bei der Zahl der Straftaten in Schleswig-Holstein begrüßt. Sie mahnte allerdings eine Überarbeitung der statistischen Erfassungen der Kriminalität in zwei wichtigen Feldern an.

„Insgesamt ist die Entwicklung der Kriminalität in den vergangenen Jahren erfreulich. Unsere Polizei leistet eine hervorragende Arbeit. Allerdings vermisse ich im Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik klare Aussagen zu zwei wesentlichen Problemfeldern im Land: den Intensivtätern und der Internetkriminalität“, erklärte Damerow heute (07. März 2013) in Kiel.

Erfreulich sei, dass die sehr personalintensiven Maßnahmen der vergangenen Jahre zur Bekämpfung der Jugendkriminalität offensichtlich Erfolg hätten. Dies sei im Rahmen der Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich geworden. Hier hatte die CDU-geführte Vorgängerregierung einen Schwerpunkt gesetzt.

Bedenklich bleibe allerdings die Tatsache, dass ein hoher Anteil der sogenannten Roheitsdelikte, die von Tätern unter 21 Jahren begangen werden, unter Alkoholeinfluss erfolge. Dass es hier einen weiteren Anstieg gegeben habe, müsse mit Sorge beobachtet werden.

„Wir werden sehr genau hinsehen müssen, inwieweit diese erfreuliche Entwicklung auch jugendlichen Intensivtätern geholfen hat. Das war im Landtag in de vergangenen Jahren immer wieder Thema. Hier hätte ich mir eine klarere Aussage gewünscht“, so Damerow.

Auch im Hinblick auf die Erfassung der Internetkriminalität mahnte Damerow eine Änderung an.

„Wir brauchen eine zeitgemäße Erfassung der Internetkriminalität. Nur so können die notwendigen Maßnahmen abgeleitet werden. Ich hoffe deshalb sehr, dass die entsprechenden Arbeiten bald zum Abschluss kommen“, so Damerow.

Die Aussage des Innenministers, dass die Finanzministerin von ihm im Jahr 2014 keine Polizeistelle kriegen werde, sei angesichts der bisherigen Planungen der Landesregierung deutlich zu hinterfragen:

„Laut bisher veröffentlichter Planung der Finanzministerin muss der Innenminister in diesem Jahr 30 und im nächsten Jahr 26 Stellen abbauen. Solange er nicht sagt, wo er diese Stellen einsparen will, ist seine Aussage wenig glaubwürdig“, stellte Damerow fest.

Insgesamt seien dies zehn Stellen mehr, als von der CDU-geführten Vorgängerregierung geplant.

„Wir haben damals festgestellt, dass jede weitere Stelleneinsparung Auswirkungen auf die Polizeipräsenz haben würde. Ich fordere Innenminister Breitner auf, endlich klar zu sagen, wo er diese Stellen einsparen will“, so die CDU-Abgeordnete abschließend.