12.09.2012 | Nr. 386/12

„Moratorium“ wirft berechtigte Zweifel an ernsthafter Dialogbereitschaft der Koalition auf!

„Weshalb zieht die Dänen-Ampel ausgerechnet diese drei Punkte vor die Klammer, lässt wesentlich dringlichere Fragen aber unbeantwortet?“ fragte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen anlässlich des heute (12. September 2012) von SPD, Grünen und SSW angekündigten „Moratoriums“ im Bezug auf die Einrichtung abschlussbezogener Klassen an Gemeinschaftsschulen und unterschiedlich lange Bildungsgänge an Gymnasien.

Offensichtlich habe Ministerin Professor Dr. Waltraud Wende SPD, Grüne und SSW nur teilweise davon überzeugen können, gründlich zu diskutieren und erst zum Schuljahr 2014/15 ein Schulgesetz zu verabschieden. Auch seien sich die Koalitionäre entgegen anderslautender Erklärungen erkennbar nicht sicher, die Beteiligten im Rahmen ihrer Konferenz von ihren bildungspolitischen Vorstellungen überzeugen zu können.

„Weshalb sonst bringt die Dänen-Ampel einen Gesetzentwurf mit dem Ziel ein, den Schulen schnellstmöglich in zentralen Punkten die bestehenden Gestaltungsfreiheiten zu nehmen? Und das am vierten Tag nach der Ankündigung der Bildungsministerin, die Gesetzgebung um ein Jahr zu verschieben?“, fragte Franzen.

Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten wäre es jetzt notwendig, durch den Koalitionsvertrag aufgeworfene drängende Fragen an den Schulen zu klären. Die größte Unruhe bestehe derzeit an den Regionalschulen. Diese wüssten nicht, wie ihre Rahmenbedingungen im kommenden Jahr aussehen. Diejenigen Schulstandorte, deren Mindestschülerzahl heute für Gemeinschaftsschulen nicht ausreiche, machten sich darüber hinaus Sorgen um ihren Bestand.

„Darum müsste sich eine Regierungskoalition zuerst kümmern. Bis heute gibt es jedoch nicht einmal einen Zeitplan dafür, wann über ein diesbezügliches Konzept informiert werden soll“, so Franzen.

Die CDU verfolge weiter das Modell der selbstständigen Schule, die eigenständig und vor allem eigenverantwortlich über die pädagogische Frage äußerer und innerer Differenzierung entscheide, betonte Franzen.

„Wir meinen, dass die Schulkonferenzen diese Entscheidung aufgrund ihrer Erkenntnisse über die Bedürfnisse vor Ort und ihrer Kompetenzen zielgerichteter treffen können, als das Ministerium in Kiel. Über diese Frage würde sich unseres Erachtens ein echter Dialog lohnen. Wir sind bereit ihn zu führen. Das heute eingebrachte „Moratorium“ wirft allerdings berechtigte Zweifel an der ernsthaften Dialogbereitschaft der Koalition auf“, so Franzen abschließend.