19.03.2013 | Nr. 162/13

Nach sechs Monaten sind die Regierungen keinen Schritt weiter - Das Parlament darf keinen Blankocheck ausstellen

Angesichts der bislang ungeklärten Beteiligung privater Garanten an der von Schleswig-Holstein und Hamburg angestrebten Garantieerhöhung bei der HSH-Nordbank um drei Milliarden Euro hat CDU-Bankenexperte Tobias Koch einen „Blankocheck“ des Parlamentes abgelehnt:

„Nach sechs Monaten sind die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein keinen Schritt weiter. Eine Parlamentsbefassung kann selbstverständlich erst nach einer Klärung der Frage erfolgen, ob – und wenn ja in welcher Höhe – sich Private an der Anhebung der Garantien beteiligen. Denn das hätte ganz erhebliche Folgen hinsichtlich des auch von der Regierung erwarteten Beihilfeverfahrens. Einen Blankocheck wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben“, erklärte Koch heute (19. März 2013) in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete zeigte sich irritiert, dass die Regierungen von Hamburg und Schleswig den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Thomas Mirow bislang nicht in den Verhandlungsprozess eingebunden haben. Dies hatte Mirow in einem Schreiben an die CDU-Fraktion in der vergangenen Woche so dargestellt.

„Ministerpräsident Torsten Albig hat am 11. Januar 2013 Thomas Mirow nicht zuletzt wegen dessen „bester Kontakte zur internationalen Finanzwelt“ als den richtigen Mann bezeichnet. Diese Kontakte nützen nichts, wenn Mirow bei den Verhandlungen von den Landesregierungen ins Abseits gestellt wird, sagte der CDU-Abgeordnete.