| Nr. 274/13
Nachtragshaushalt ist die logische Konsequenz dieser Steuerschätzung
Angesichts der heute (10. Mai 2013) veröffentlichten regionalisierten Mai-Steuerschätzung bekräftigte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, die Forderung nach einem Nachtragshaushalt:
Ministerin Heinold hat sich vom Landtag eine Kreditaufnahme von 450 Millionen Euro bewilligen lassen. Die maximal zulässige Obergrenze wurde damit fast vollständig ausgeschöpft. Jetzt zeigt sich, dass diese Kreditermächtigung auf falschen und überhöhten Ansätzen der Landesregierung beruht, kritisierte Koch.
Zwar sei nach der aktuellen Steuerschätzung für den Monat Mai mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen, die Haushaltsansätze der Landesregierung seien aber meilenweit von den jetzt veröffentlichten Zahlen entfernt. Vielmehr bestätige die Mai-Steuerschätzung die Haushaltsanträge der CDU-Fraktion für das laufende Jahr. Koch forderte daher, schnellstmöglich die Haushaltsansätze bei Steuereinnahmen und Zinsausgaben durch einen Nachtragshaushalt zu korrigieren. Zugleich verwies er auf den ausreichenden Spielraum, den die Landesregierung damit für die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten hätte.
Wenn die Ministerin heute einräumt, dass noch Luft im Haushalt vorhanden ist, dann kann sie nicht länger behaupten, dass für eine faire Besoldungsanpassung kein Geld vorhanden sei. Wer heute versucht, den Beamten ein X für ein U vorzumachen, der setzt morgen die Glaubwürdigkeit der gesamten Haushaltskonsolidierung aufs Spiel, erklärte Koch.
Die CDU-Fraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 die mit 43,5 Millionen Euro veranschlagte globale Steuermindereinnahme als deutlich zu hoch kritisiert. Auf Basis der damals bereits bekannten Entscheidungen im Bundesrat und der von Seiten der Landesregierung selbst übermittelten Zahlen hatte die CDU stattdessen beantragt, den Ansatz auf 10,3 Mio. Euro zu reduzieren und im Gegenzug die Netto-Neuverschuldung um 33,2 Millionen Euro niedriger anzusetzen.
Bereits die Zahlen für das 1. Quartal hätten gezeigt, dass auch der von der Landesregierung eingeplante Anstieg der Zinsausgaben nicht zutreffend sei, sondern gegenüber dem Vorjahr sogar rückläufige Zinsausgaben zu verzeichnen seien. Der CDU-Haushaltsantrag zur Kürzung der Zinsausgaben um 60 Millionen Euro werde angesichts dieser Entwicklung sogar deutlich übertroffen, so Koch.
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Max Schmachtenberg
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