21.03.2007 | Nr. 116/07

Netz Ost-Entscheidung schafft Spielraum für ÖPNV

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Dietrich Austermann heute zum Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens um den Schienenpersonennahverkehr im so genannten Netz Ost gratuliert: „Es hat sich gelohnt, die Vergabe des Netzes über ein Interessenbekundungsverfahren zu regeln. Wir haben mit der Regionalbahn einen zuverlässigen und bewährten Betreiber gefunden, der seine professionellen Leistungen durch das vom Wirtschaftsminister gewählte Verfahren nun auch zu absolut konkurrenzfähigen Konditionen anbietet“, erklärte Arp.

Das Ergebnis für Schleswig-Holstein sei besser als erhofft. Arp erwartet, dass die so frei gewordenen Mittel nun den dringend benötigten finanziellen Spielraum für die Stärkung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs im ländlichen Raum eröffnen werden. Arp: „Auch hier erweist sich, dass eine kontrollierte Liberalisierung eines ehemaligen Monopolmarktes zum Nutzen des Landes ist.“

Schleswig-Holstein habe gezeigt, wie Wettbewerb zu Einsparungen im Schienenverkehr führen kann, ohne dass Service und Sicherheit darunter leiden. „Ich bin überzeugt, dass auch andere Bundesländer dieses Verfahren nun aufgreifen werden. Im gemeinsamen Europa sollten auch unsere europäischen Partner dieses Verfahren in Erwägung ziehen“, so Arp abschließend.