| Nr. 415/13
Neues Vergabegesetz überzieht Mittelstand und Kommunen mit Bürokratie
Zum heutigen (1. August 2013) Inkrafttreten des Tariftreue- und Vergabegesetz erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:
“Mit ihrem Gesetz hat die Landesregierung ihr tiefes Misstrauen gegenüber den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben in Schleswig-Holstein in Gesetzesform gegossen. Das Gesetz ist einzig und allein ein Sammelsurium von Auflagen und Vorschriften. Jeder Unternehmer, der sich seit heute um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, muss sich erst einmal durch den immensen Paragraphendschungel kämpfen und zusätzlich noch vergabefremde Nachweise erbringen. Das Gesetz, das aus 9 Seiten besteht, muss auf 22 Seiten erst einmal erklärt werden“, so Callsen mit Blick auf die vom Wirtschaftsministerium herausgegebenen Anwendungshinweise.
Der Aufwand für die Unternehmen stehe in keinem Verhältnis, sondern gefährde mit seinen zusätzlichen Nachweispflichten vor allem eines: Arbeitsplätze. Mit dem Gesetz habe sich die Landesregierung zudem vom Grundsatz der Tarifautonomie verabschiedet.
Aber nicht nur die Unternehmen würden durch die bürokratischen und finanziellen Vorgaben belastet, das neue Gesetz stelle auch die Kommunen im Land vor enorme Schwierigkeiten.
„Anstatt die Kommunen zu entlasten, setzen ihnen SPD, GRÜNE und SSW ein wahres Bürokratiemonster vor die Füße, das seinesgleichen sucht. Das ist ein ideologisches Gesetz, das mit Mittelstandsförderung nichts zu tun hat“, so Callsen.
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Max Schmachtenberg
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