Rechtspopulismus | 18.02.2016 | Nr. 090/16

Nicht Ihr Antrag, sondern eine handlungsstarke Politik macht Rechtspopulisten klein

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (18. Februar 2016) den Koalitionsantrag zum Rechtspopulismus kritisiert.

„Ich appelliere an die Regierungsfraktionen, auf solche Debatten in Zukunft zu verzichten. Machen Sie den Menschen lieber klar, wie sie die Herausforderung der Flüchtlingsfrage bewältigen! Damit bekommen wir die AfD wirklich klein“, erklärte der CDU-Fraktionschef.

Die derzeitigen Umfrageergebnisse der AfD seien besorgniserregend. Parlamentarische Erklärungen würden jedoch ins Leere laufen. „Es hilft nichts, dass wir hier erklären: Der Landtag fühlt sich ohne die AfD wohler. Wir müssen vielmehr handeln und der Bevölkerung deutlich machen, dass wir die Situation im Griff haben“, betonte Günther.

Jeder Parlamentarier des Landtages könne derzeit erleben, welcher Hass im Internet und sozialen Netzwerken verbreitet werde. „Natürlich stellt sich jeder hier im Parlament entschieden rechter Hetze entgegen. Das machen wir alle. Wie häufig haben wir im Landtag zusammengestanden, wenn etwas passiert ist, und haben unsere Position deutlich gemacht. Aber ich bin der Überzeugung, dass wir mit solchen Anträgen überhaupt nichts ändern werden“, so Günther.

Gleichzeitige forderte er ein klares Bekenntnis für den Qualitätsjournalismus. „Wir brauchen kritische Medien. Darum ist es wichtig, dass wir uns auch gegen die Hetze stellen, die gegen die Medien stattfindet“, sagte der Fraktionschef.

Er mache sich Gedanken, was mit der Mitte unserer Gesellschaft geschehe. „Ich erlebe auf vielen Veranstaltungen, dass viele Menschen nicht darüber kommunizieren. Sie können wir nur durch unsere Arbeit wieder zurückgewinnen und damit unsere Demokratie dauerhaft stärken“, erklärte Günther. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte zudem, dass Rot-Grün-Blau mit ihrem Antrag wieder einmal Gefahren durch Linksextremismus und Salafismus ausblenden würden.

Die Regierungsfraktionen hätten bei der gestrigen Debatte um das Asylpaket die ausreichende Gelegenheit gehabt, Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Stattdessen habe weder der Ministerpräsident das Wort ergriffen, noch hätten die Regierungsfraktionen einen eigenen Antrag vorgelegt, wie sie die Zahl der Flüchtlinge reduzieren werden.